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AfD zieht positive Bilanz nach 100 Tagen im Landtag

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner verweist auf konstruktive Mitarbeit / Probleme beim Bezug ehemaliger SPD-Büros und Gremien-Wahlen

MÜNCHEN. Die neue Fraktion der erstmals im bayerischen Landtag vertretenen AfD hat eine positive Bilanz ihrer bisherigen Startphase gezogen. „Seit der konstituierenden Sitzung im Parlament sind 100 ereignisreiche Tage vergangen, in denen wir sowohl beim Aufbau der Fraktionsstrukturen, als auch mit ersten Anträgen und Reden im Plenum konstruktive Mitarbeit bewiesen haben“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Zugleich kritisierte sie die anfängliche, aber seit Januar offiziell eingestellte Beobachtung von einzelnen AfD-Abgeordneten durch den bayerischen Verfassungsschutz als Diskreditierungsversuch durch das für die Behörde zuständige CSU-geführte Innenministerium.

Auch die Nichtwahl von AfD-Kandidaten für einen der Fraktion zustehenden Posten als Landtagsvizepräsident oder bei anderen Gremien „entsprach nicht den demokratischen Gepflogenheiten und der Fairness zwischen den Fraktionen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“ bezeichnete sie zum Beispiel die Tatsache, dass im ersten Anlauf die vorgeschlagenen Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission sowie für den Verwaltungsrat der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit nicht gewählt worden sind.

Zufrieden zeigt sich die Fraktionschefin, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Landtagsausschuss für Bildung und Kultus bekommen hat und ihre Kandidaten vom Landtag in mehrere wichtige Funktionen gewählt worden sind. Zum Beispiel in den Rundfunkrat des BR, in den Medienrat oder als Richter an den bayerischen Verfassungsgerichtshof. „Gerade die Wahl von vier AfD-Mitgliedern an dieses höchste bayerische Gericht zeigt, wie absurd Unterstellungen sind, die AfD stünde nicht auf dem Boden der Verfassung und müsste beobachtet werden“, betonte Ebner-Steiner.

Obwohl sich, trotz hilfsbereiter Landtagsverwaltung, die endgültige Bereitstellung funktionsfähiger Büroräume bis heute monatelang hingezogen habe, konnte die Fraktion ihre grundlegende Arbeitsfähigkeit rasch aufbauen, schilderte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Wir haben mit Laptop und Handy improvisiert und saßen mit mehreren Leuten in den spät freigemachten, noch unrenovierten Räumen, aus denen die bei der Landtagswahl halbierte SPD-Fraktion zähneknirschend ausziehen musste.“ Weil Büroschränke und Schlüssel fehlten, habe man stets mehrere dicke Aktentaschen mit sich herumschleppen müssen und Unterlagen in Schließfächern, an der Garderobe oder im Privatwagen in der Tiefgarage zwischengelagert.
Insgesamt sei die AfD im Landtag besser angekommen, als politische Gegner oder manche Medienberichte glauben machen wollen, sagte Ebner-Steiner und verwies auf die BR-BayernTrend-Umfrage vom Januar.

Demnach finden 23 Prozent der Bürger es positiv, dass die AfD im bayerischen Landtag vertreten ist. „Dieser Prozentwert ist mehr als doppelt so hoch, wie unser Landtagswahlergebnis und das stimmt uns sehr zuversichtlich“, hob die Fraktionsvorsitzende hervor. Zudem hätten sich schon gute Kontakte zur Landtagspresse entwickelt und im Plenarsaal säßen AfD und FDP problemlos in derselben Bankreihe eng nebeneinander. „Von wegen niemand will neben der AfD sitzen“, meinte Ebner-Steiner mit Blick auf frühere Schlagzeilen und ergänzt: „Uns geht auch weder im Landtagsrestaurant, noch bei gemeinsamen politischen Außenterminen jemand demonstrativ aus dem Weg“. Die 22-köpfige AfD-Fraktion werde, trotz gelegentlicher Anfeindungen am Rednerpult, durchaus respektiert.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/

2019-02-11T10:56:24+02:0011. Februar 2019|