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AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner zu 100 Tage neues bayerisches Digitalministerium

Vorzeige-Frau der CSU hat heftige Startschwierigkeiten

MÜNCHEN. Das neue bayerische Digital-Ministerium scheint noch im Funkloch zu stecken. In den ersten 100 Tagen hat man von dort nichts gehört, meint die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner. Offenbar muss sich die neue Ministerin Judith Gerlach immer noch einarbeiten. Als Juristin fehlt der jungen Christdemokratin die Fachkompetenz für das Ressort. Über die Medien erfuhr man bisher vor allem, dass das Digital-Ministerium in den ersten Wochen noch kein Gebäude hatte, keine Telefonnummer, keine Internetseite, keine E-Mail-Adresse, keine Büroausstattung und keine Mitarbeiter.

Da es sich um ein reines Schaufenster-Ministerium mit einer CSU-Vorzeige-Frau als Leiterin handelt, scheinen die Anlaufprobleme niemanden zu stören. Die Zuständigkeit für Digitales hätte bei den bisherigen Ressorts und Fachleuten bleiben können. Denn man hat ohnehin nur den strategischen Bereich ins Digitalministerium abgegeben und hat die Umsetzung in den Ministerien belassen, wo sie jetzt schon angesiedelt ist. Um Bayern technisch voran zu bringen, bräuchte Regierungschef Markus Söder kein neues Ministerium, sondern müsste nur politisch mehr Druck machen und Prioritäten setzen.

Die Zuständigkeiten für Digitalisierung in Schulen, Breitbandausbau oder Mobilfunk wären besser bei Kultus-, Wirtschafts- und Finanzministerium geblieben. Durch die Zentralisierung in einem Ministerium entsteht unnötig viel Koordinierungsbedarf. So wird der technische Fortschritt eher gebremst.

Dass die 33-Jährige ihr Ministerium als „Denkfabrik für die Staatsregierung“ bezeichnete ist ein Witz, findet Ebner-Steiner. Wenn überhaupt, dann muss die Staatskanzlei Denkfabrik sein. Ministerin Gerlach braucht noch eine Menge Nachhilfe-Stunden zum Thema Stand der Technik und Herausforderungen der Digitalisierung. So musste sie sich auch erstmals im Leben einen Twitter-Account anlegen und dort erst mal fleißig üben. Ob im neuen Ministerium Übung auch den Meister macht, wagt die AfD-Fraktionschefin zu bezweifeln. Ihre Prognose über das Digital-Ministerium bis zum Ende der Legislaturperiode lautet: außer Spesen nichts gewesen.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/

2019-02-08T15:12:17+02:008. Februar 2019|