Home2020-02-13T14:56:20+01:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Airport Memmingen als Einfallstor für illegale Einreise schließen

Auf Anfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, gab die Staatsregierung an, dass bereits in diesem Jahr 54 Personen am Flughafen Memmingen Asyl beantragt haben. Bisher war öffentlich nur bekannt, dass einmal 17 und ein anderes mal 31 Angehörige einer „ethnischen Minderheit“ bzw. Großfamilien aus Lemberg eingeflogen seien und Asyl beantragt hätten. Nun bestätigt die Staatsregierung zudem, dass [...]

Ein EU-Mindestlohn würde Bayern schaden!

Aktuellen Presseberichten zufolge prüft die EU-Kommission derzeit einen EU-weiten Mindestlohn. Die Planungen zielen darauf ab, einen Mindestlohn einzuführen, der 60 Prozent des Medianeinkommens der jeweiligen Länder entspricht. Dies würde auch in Deutschland zu einer Anhebung des Mindestlohnes führen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten ist derart unterschiedlich, dass ein Mindestlohn entweder zu massiven Marktverzerrungen oder zu dauerhaften Transferleistungen [...]

Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab

Im Wissenschaftsausschuss heute wurden zwei Anträge des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag besprochen. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Dazu sagt Ingo Hahn, Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Fraktionssprecher: „Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge meines Kollegen Ralf Stadler angelehnt. Dabei hätten es die Betroffenen mehr als verdient, [...]

Geburtshilfestationen müssen wiedergeöffnet werden!

Zum Aktionsprogramm des Gesundheitsministeriums für die Sicherstellung der Hebammenversorgung in Bayern sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher: „Wir haben viele Probleme in der Geburtshilfe. Die Situation der Hebammen ist keine gute. Aber es fehlen auch Frauenärzte. Außerdem wurden viele Geburtshilfestationen geschlossen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass entsprechende Stationen wieder geöffnet werden. Zum Beispiel in Bad Aibling, Weilheim und Neu-Ulm muss das geschehen, um nur wenige Beispiele [...]

AfD will Sensationsfund „Udo“ dauerhaft nach Bayern holen

Mit einem Antrag für das Plenum fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Fund der Knochen des wohl ersten aufrechtgehenden Menschenaffen aus einer Tongrube bei Kaufbeuren, genannt „Udo“, dauerhaft nach Bayern zu holen. Außerdem verlangt die Fraktion von der Staatsregierung ein Konzept zur Errichtung eines interaktives Besucherzentrums, vergleichbar mit dem Neandertal-Museum Düsseldorf, für das Ostallgäu. Auf den Antrag der AfD hin haben inzwischen CSU und [...]

AfD wirkt: Piazolo übernimmt Vorschlag, Lehrer zu entlasten

Laut Medienberichten will der bayerische Kultusminister Michael Piazolo Lehrer entlasten, indem sie weniger bürokratische Aufgaben übernehmen sollen. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Fraktionssprecher: „Nur ich habe vor zwei Wochen im Plenum in einer Zwischenfrage an Herrn Piazolo gefordert, die Lehrer zu entlasten. Ich habe ihn persönlich gebeten, den Lehrern bürokratische Aufgaben abzunehmen. Genau das plant er jetzt auch. Ich freue mich sehr, dass er auf [...]

Rüge für Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze wegen Hate Speech

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat letzte Woche im Plenum Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete als „Neonazis“ und die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Deshalb hat sie heute in der Plenarsitzung eine Rüge erhalten. Dazu sagen die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: „Wir haben in zwei Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner unseren Protest über die Wortwahl von Frau Schulze zum Ausdruck gebracht. Heute gab es [...]

Unionsparteien selbstverschuldet am Abgrund – AfD ist und bleibt die starke bürgerliche Stimme in den Parlamenten

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat bei den Altparteien eine politische Krise ausgelöst. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten ein politisches Erdbeben auslöst, ist einiges faul in Deutschland. In ihrer Hysterie überbieten sich die Altparteien gegenseitig mit Schuldzuweisungen an die AfD, weil diese es [...]

Lehrer wehren sich zu Recht gegen Missstände an Schulen!

Zum Protesttag der Lehrer heute in ganz Bayern sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lehrer wehren sich endlich. Sie haben die volle Unterstützung der AfD-Fraktion. Der Lehrermangel ist seit langem bekannt. Bildungsminister Michael Piazolo hat das Problem erst abgestritten und dann zu spät reagiert. Die Attraktivität des Lehrerberufs sinkt immer weiter. Wir brauchen aber qualifizierten Nachwuchs, um endlich die [...]