Home2020-04-22T10:58:52+02:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

Bleiben Sie immer aktuell informiert. Folgen Sie uns auch bei:

AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Drakonische Strafe bei Verstößen gegen Hygiene-Auflagen: Söder gefährdet kleine Unternehmen

Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen. Dazu stellt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fest: „Markus Söder verfünffacht wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs mal eben so die Bußgelder für bayerische Unternehmen. [...]

Linksextremistische Teilnahme an BLM-Protesten

Seit dem Tod des vorbestraften schwarzen US-Amerikaners George Floyd wurde die westliche Welt von der durchorchestrierten „Black Lives Matter“-Welle erfasst. Bestärkt durch die neue antirassistische Agenda, kam es zu Denkmalschändungen, Straßenumbenennungen und zahlreichen Demonstrationen gegen vermeintliche Polizeigewalt und sog. „strukturellen Rassismus“, u.a. in München, Nürnberg und Augsburg, an denen sich mehrere Tausend Personen unter Missachtung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen beteiligten. Die Bayerische Staatsregierung bestätigt in ihrer [...]

Corona-Infektionen bei Erntehelfern in Mamming: Staatsregierung reagiert mit sinnlosem Aktionismus und Kontroll-Fetischismus

In Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau haben sich 174 Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert. Die Saisonarbeiter aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine waren in der Gurkenernte eingesetzt. Ein Infizierter wird im Krankenhaus behandelt, einige weitere weisen leichte Symptome auf. Die Ernte wurde gestoppt und der Landwirtschaftsbetrieb mit insgesamt 480 Mitarbeitern unter Quarantäne gestellt. Die Bayerische Staatsregierung kündigte daraufhin an, eine mobile Covid-19-Teststation in der [...]

Monopolismus und Machtmissbrauch großer Online-Konzerne mit Hilfe von globalen Netzwerkeffekten: AfD fordert Schutz der heimischen Wirtschaft

Während der Einzelhandel infolge des Corona-Lockdowns weltweit unter massiven Umsatzeinbrüchen leidet, haben sich die Marktanteile von Amazon in einzelnen Bereichen vervielfacht. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat sein Vermögen dadurch innerhalb weniger Monate auf knapp 190 Milliarden US-Dollar gesteigert. Auch andere Digitalkonzerne wie Microsoft, Google und Facebook haben massiv von Corona profitiert. Dazu sagt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der [...]

Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee: CSU schweigt zu Erdogans islamistischem Kurs

Am heutigen Freitag soll in der Hagia-Sophia-Kathedrale in Istanbul das erste muslimische Freitagsgebet nach fast 100 Jahren stattfinden. Die einst zentrale christliche Kirche des Oströmischen Reiches wurde von Kaiser Justinian 537 n. Chr. erbaut und nach der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen zur Moschee umfunktioniert. Kemal Atatürk ließ die Kathedrale 1934 in ein Museum umwandeln, ehe sie nun von Erdogan am 10. Juni [...]

Staatsregierung will Lehrermangel mit Quereinsteigern bekämpfen: AfD sieht darin bildungspolitischen Offenbarungseid

Die Bayerische Staatsregierung feiert Bayern als „Bildungsland“, aber marode Schulgebäude, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und mangelnde Digitalisierung prägen den Alltag unserer Schüler. Anstatt diese Probleme zu lösen, belastet die Staatsregierung die Schulen noch mit weiteren Herausforderungen: Für den Unterricht an Ganztagesschulen sowie für die wachsenden Integrations- und Inklusionsaufgaben mangelt es an Personal. Zuletzt haben die Corona-Krise und der monatelange Distanzunterricht, trotz des aufopfernden Einsatzes von Lehrern [...]

Kinderarmut ist Familienarmut. Deshalb Familien unterstützen und nicht ideologisch bekämpfen!

Die Bayerische Staatsregierung feiert Bayern als „Bildungsland“, aber marode Schulgebäude, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und mangelnde Digitalisierung prägen den Alltag vieler Schüler. Anstatt diese Probleme zu lösen, belastet die Staatsregierung die Schulen noch mit weiteren Herausforderungen: Für den Unterricht an Ganztagesschulen sowie für die wachsenden Integrations- und Inklusionsaufgaben mangelt es an Personal. Zuletzt haben die Corona-Krise und der monatelange Distanzunterricht, trotz des aufopfernden Einsatzes von Lehrern [...]

Bayerischer Verfassungsschutz darf Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2019 darf in seiner bisherigen Form nicht mehr verbreitet werden, wie das Verwaltungsgericht München entschieden hat. Es gab damit einer Klage der 1981 gegründeten Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) statt, die in dem Bericht erstmals als „rechtsextremistische Organisation“ aufgeführt wurde. Das Gericht konnte keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür feststellen, dass die ZFI „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolge. Der Bericht ist online nicht mehr verfügbar. [...]

Zynisch und arrogant: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verhöhnt deutsche Touristen und empfiehlt teure Fluggesellschaften

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag beim Aviation Summit 2020 mit EU-Kollegen und Spitzenvertretern der Luftfahrtindustrie über die Krise im Luftverkehr gesprochen. Dabei appellierte er auch an das Konsumverhalten der Passagiere. Diese sollten Fluggesellschaften unterstützen, die ihren Mitarbeitern gute Löhne zahlen. Scheuer nahm besonders den irischen Billigflieger Ryanair ins Visier, dem die Gewerkschaft Verdi vorwarf, die Corona-Krise für Sozialdumping zu missbrauchen. Dazu stellt [...]