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Benjamin Nolte: AfD legt Dringlichkeitsantrag vor – Bayerns Bürger und Infrastruktur vor linksextremen Anschlägen schützen!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum „Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen“ vorgelegt. In diesem fordern wir die Staatsregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Linksterrorismus zu ergreifen. Der [...]
Dieter Arnold: Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf – Den Umbau unserer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft lehnen wir aber ab
Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in erster Lesung vorgestellt. Darin wird eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Schulen und [...]
Markus Walbrunn: Deutsch auf dem Rückzug in Bayern – Nichtdeutsche Muttersprachen bei Erstklässlern auf Rekordhoch!
Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten [...]
Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische [...]
Richard Graupner: Islamismus und Antisemitismus gefährden die Innere Sicherheit – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen [...]
94,7 Prozent mehr Behandlungen von Jugendlichen mit Pubertätsblockern – AfD-Fraktion deckt erschreckende Zahlen in Bayern auf!
Am morgigen Freitag wird das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag erneut beraten. Mit diesem will die Ampel ihr Ziel einer „freien Geschlechtswahl“ durchdrücken – sogar schon für Jugendliche! Zwar sollen Minderjährige ab 14 Jahren diese Personenstandsänderung [...]