Home2019-10-16T10:18:50+02:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

AfD kritisiert Schließungen von Kinderstationen

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind in Bayern zahlreiche Kinderkliniken und einzelne Stationen zur Behandlung von Kindern aus Kostengründen von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen worden. Unter anderem ist die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Klinikum Rechts der Isar in München wegen einer „ungünstigen Kosten-Erlös-Struktur“ von der Schließung betroffen. Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist: „Es kann nicht sein, dass Kinderstationen in [...]

Energiegipfel mit wenigen konkreten Ergebnissen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger präsentiert heute die Ergebnisse des bayerischen Energiegipfels. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Beim Energiegipfel wurde viel besprochen, konkrete Ergebnisse gibt es aber nur wenige. Aus meiner Sicht hat die ganze Veranstaltung ihre Ziele verfehlt. Es ist nach wie vor nicht wirklich klar, wie die Staatsregierung einerseits den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und andererseits [...]

Ausdehnung der Schleierfahndung ist Makulatur

Aufgrund des deutlichen Anstiegs illegaler Einreisen nach Deutschland in den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Zudem will er heute die Bundespolizei anweisen, die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist immer wieder verblüffend, zu welchen politischen Pirouetten Innenminister Seehofer fähig ist: Gerade noch verschickte [...]

Schlechte BMW-Nachrichten sind wenig überraschend

Zu den Gerüchten um einen drastischen Stellenabbau bei BMW sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:„Die schlechten Nachrichten für die Angestellten von BMW in Deutschland sind wenig überraschend. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die deutschen Automobilhersteller sind denkbar ungünstig. Neben einer industriefeindlichen Politik der GroKo sind es eine ganze Reihe von Maßnahmen der EU, mit denen den deutschen Herstellern der Absatz verdorben wird. Dazu zählen die [...]

Vertragskündigungen durch Stadtsparkasse München wegen fataler EZB-Zinspolitik

Die Stadtsparkasse München kündigt in 28.000 Fällen die Altverträge von sogenannten Prämiensparern. Die Sparkasse begründet den Schritt damit, dass sie bei der EZB inzwischen Strafzinsen von 0,5 Prozent pro Jahr zahlen müsse. Damit könne sie die Renditen für die Prämiensparverträge schon länger nicht mehr erwirtschaften. Sie würde bei Aufrechterhaltung der Verträge Jahr für Jahr einen Verlust erzielen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof dieses Vorgehen im Frühjahr [...]

AfD fordert Hausverbot für Flüchtlingsrat in Ankerzentren

Die Ankerzentren wurden vor etwa einem Jahr errichtet und sollen der zügigen Abwicklung von Asylverfahren dienen. In einer Experten-Anhörung heute im Bayerischen Landtag ging es darum, wie es um die Funktion der Zentren bestellt ist. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten, Christoph Maier, ob derzeit Deutschland von seinem sogenannten Selbsteintrittsrecht, also der Möglichkeit sich für Asylverfahren zuständig zu erklären, obwohl ein anderes Land des Dublin-Raums für [...]

CSU driftet ins linksgrüne Lager ab, AfD ist Stimme der Konservativen

Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist auf eine grüne Umwelt- und Klimapolitik umgeschwenkt. Der CSU-Parteivize Manfred Weber sprach sich für eine Koalition auf Bundesebene von Union und Grünen aus. Der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Die Parteiaustritte aus der CSU steigen laut dem Münchner Merkur. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Staatsregierung hat Münchner S-Bahn-Probleme verschlafen

Die Deutsche Bahn AG reagiert auf die Zugausfälle bei der Münchner S-Bahn und legt einen Sonderfonds von einer Million Euro an, mit dem solche Ausfälle künftig vermieden werden sollen. So schnell wie möglich sollen die betroffenen S-Bahn-Linien zum früheren Zehn-Minuten-Takt in Stoßzeiten zurückkehren. Spätestens ab dem Fahrplanwechsel im Dezember soll wieder der Regelfahrplan gelten. Der Metropolbeauftragte für München der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, [...]

Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit

Ergebnisse der Herbstklausur der AfD-Fraktion Vom 16. bis 19. September 2019 hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Klausur in Wemding (Landkreis Donau-Ries) abgehalten. Im Vordergrund stand die Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit und des Positionspapiers für Klimapolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagt dazu: „Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Tage voller konstruktiver Gespräche, in denen wir uns über unsere Zusammenarbeit in der Fraktion ausgetauscht [...]