Bayern. Aber sicher!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie folgende Forderung stellt: „Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!“ Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass für den Brenner-Nordzulauf im Raum Rosenheim sowie nach Möglichkeit auch im Raum Ebersberg die Bestandsstrecke optimal genutzt, nach Bürgerwünschen ertüchtigt und mit größtmöglichem Lärmschutz versehen wird. Der Parlamentarische [...]

Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam“ gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Achtzehn europäische Länder liegen bei der Internetgeschwindigkeit vor Deutschland. Wir sind ein digitales Entwicklungsland, und das gilt auch für Bayern. Nicht besser ist der bauliche Zustand unserer Hochschulen. [...]

Ein 28-jähriger Syrer wurde gestern in Hamburg festgenommen, weil er gemeinsam mit seinem in Kempten lebenden Bruder einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Das Ziel der beiden Islamisten sei es gewesen, „möglichst viele Ungläubige in den Tod zu reißen“, wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Beide mutmaßlichen Terroristen waren im Zuge der Grenzöffnung für „Flüchtlinge“ 2015 nach Deutschland gekommen. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der [...]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Laut dem CSU-Politiker versuchen „Extremisten jeder Art und ausländische Akteure“ Krisen auszunutzen, „um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen“. Derzeit würden 2.590 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet, die Zahl der „Reichsbürger“ sei auf 5.360 gestiegen, und rund 4.200 Personen gehörten der islamistischen Szene an. Bei den Linksextremisten sei ein [...]

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt: „In internationalen Wirtschaftsrankings schneiden Bayern und Deutschland aufgrund des Bürokratismus immer schlechter [...]

Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen können aus Mähgut, Gartenabfällen, Klärschlamm und anderen Biostoffen Wasserstoff, Strom [...]

Diese Woche wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bayerischen Landtags der Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherung der Ernährungssouveränität vorgestellt. Die AfD will die Agrarpolitik neu ausrichten, damit sich Bayern künftig selbst versorgen kann. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt hierzu folgendes: „Seit Jahren jagt eine Krise die nächste, und besonders durch den Ukraine-Konflikt wurde [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem Deutsch als Amts- und Landessprache sowie der Schutz der deutschen Sprache in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert werden soll. Dies gilt auch für die in Bayern gesprochenen Dialekte (Drs. 18/28355). Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, begründet dies wie folgt: „Die Sprache prägt die Kultur eines Volkes [...]