Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Laut dem CSU-Politiker versuchen „Extremisten jeder Art und ausländische Akteure“ Krisen auszunutzen, „um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen“.
Derzeit würden 2.590 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet, die Zahl der „Reichsbürger“ sei auf 5.360 gestiegen, und rund 4.200 Personen gehörten der islamistischen Szene an. Bei den Linksextremisten sei ein Anstieg um 50 Personen auf etwa 800 zu verzeichnen.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Das Narrativ der Staatsregierung, dass die eigentliche Bedrohung unserer Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht, lässt sich mit den aktuellen Zahlen nicht aufrechterhalten. Herrmann muss selbst zugeben, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten um 55 bzw. 56,6 Prozent zurückgegangen ist. Und bei den ‚Reichsbürgern‘ merkt er an, dass die Behörden ‚jedem noch so kleinen Hinweis‘ nachgehen. Der mutmaßliche Anstieg beruht also auch auf gesteigerter staatlicher Aufmerksamkeit. In wie vielen Fällen es sich tatsächlich um Straftaten handelt und nicht um Meinungsäußerungen, die immer häufiger kriminalisiert werden, muss hier dahingestellt bleiben.
Klarer ist die Sache beim Islamismus und beim Linksextremismus. Und mit Sorge beobachten die Bürger die wachsende Radikalisierung sogenannter ‚Klima-Aktivisten‘. Zunehmend dient diesen der Kampf gegen einen vermeintlich menschgemachten Klimawandel nur zur Bemäntelung ihrer Bestrebungen, eine planwirtschaftliche Öko-Diktatur einzuführen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, gegen diese tatsächlichen Gefährder von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit vorzugehen, anstatt kritische Bürger und die demokratische Opposition zu kriminalisieren.“