Bayern. Aber sicher!

Die Bundesregierung hat eine schnellere Einbürgerung von Ausländern beschlossen. Künftig sollen Migranten bereits nach einem fünfjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bisher waren acht Jahre nötig. Durch „besondere Integrationsleistungen“, etwa ein „ehrenamtliches Engagement“, kann diese Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Ihre bisherige Staatsangehörigkeit müssen die „Neubürger“ nicht aufgeben. Kinder werden automatisch eingebürgert, wenn wenigstens ein Elternteil seit fünf Jahren legal [...]

An der polnischen Grenze ist die Zahl illegaler Grenzübertritte stark angestiegen. Im April wurden 2.427 unerlaubte Einreisen registriert. Im März waren es noch 1.484. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, Afghanistan sowie aus anderen arabischen oder afrikanischen Staaten. Viele zeigen laut der polnischen Grenzpolizei ein aggressives Verhalten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie folgt: „Gelegentlich inszeniert die [...]

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund bekommt. Zuletzt wurde Patrick Graichen wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Posten des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Asylbewerber sind überproportional häufig straffällig, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aufgedeckt hat. In 11,8 Prozent aller Mordprozesse waren sie tatverdächtig, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,8 Prozent beträgt. Bei Vergewaltigungen lag ihr Anteil bei sieben und bei Raubdelikten bei 12 Prozent. Die meisten Opfer waren deutsche Staatsbürger. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigungen: Hier waren 516 von 874 Opfern Deutsche. Der innen- und sicherheitspolitische [...]

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, [...]

Die Bayerische Staatsregierung rechnet laut ihrer aktuellen Steuerschätzung mit höheren Einnahmen. Für das laufende Jahr ergibt die Prognose ein Plus von 400 Millionen Euro, und auch 2024 und 2025 wird der Fiskus voraussichtlich jeweils 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bislang angenommen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sprach allerdings nur von einem „minimalen Plus“ und warnte vor allzu hohen Erwartungen. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin [...]

Beim gestrigen Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik wurden die eigentlichen Probleme nicht behandelt. Allein mit mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für die Länder wird die Migrationskrise nicht beendet. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag das Thema „Kurskorrektur bei der Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linker Schlagseite“ gewählt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, [...]

Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die Bayerische Staatsregierung hat diese Politik mitbetrieben, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner in seiner Rede ausführte. Richard Graupner erläutert dies als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. Zusätzlich sollten Verkehrskontrollen verstärkt und eine Informationskampagne für ukrainische sowie [...]