Die Bayerische Staatsregierung rechnet laut ihrer aktuellen Steuerschätzung mit höheren Einnahmen. Für das laufende Jahr ergibt die Prognose ein Plus von 400 Millionen Euro, und auch 2024 und 2025 wird der Fiskus voraussichtlich jeweils 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bislang angenommen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker sprach allerdings nur von einem „minimalen Plus“ und warnte vor allzu hohen Erwartungen. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin höchst volatil und unsicher“, sagte der CSU-Politiker.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
„Nirgends zahlen die Bürger so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Und die Bayerische Staatsregierung nimmt nun voraussichtlich noch mehr Steuergeld ein, als sie bisher erwartete. Immerhin 1,6 Milliarden Euro! Finanzminister Füracker nennt dies jedoch nur ein ‚minimales Plus‘ und weigert sich, den Bürgern etwas von ihrem Geld zurückzugeben. Seine Erklärung, die wirtschaftliche Lage sei ‚volatil und unsicher‘, ist ein Armutszeugnis, denn die Staatsregierung ist für diese Zustände verantwortlich. Schließlich treibt sie die linksgrüne Energiewende mit voran und betätigt sich in Bayern als williger Handlanger der Ampel-Koalition.
Die AfD ist der Auffassung, dass es gerade jetzt nötig ist, die Bürger stärker zu entlasten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat noch mehr Steuern kassiert, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen sollen. Als AfD fordern wir: Steuersenkungen jetzt!“