Beim gestrigen Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik wurden die eigentlichen Probleme nicht behandelt. Allein mit mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für die Länder wird die Migrationskrise nicht beendet. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag das Thema „Kurskorrektur bei der Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linker Schlagseite“ gewählt.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, führt dazu folgendes aus:
„Mehr Geld kann die Probleme der von Merkel verursachten und von der Ampel weiter vorangetriebenen Migrationskrise nicht lösen. Mehr Geld schafft nicht sofort neue Wohnungen, führt nicht zur Integration, wenn der Wille dazu fehlt, und es macht aus Analphabeten keine Fachkräfte.
Letztlich ist es gleichgültig, wer die Kosten übernimmt, denn unterm Strich zahlt immer der deutsche Steuerzahler. Das Geld fehlt bei Infrastrukturprojekten, in unserem Gesundheitssystem, in unseren Schulen und bei unseren Rentnern.
Eine Senkung der Flüchtlingszahlen wird von den etablierten Parteien nicht gewollt. Die Masseneinwanderung entspricht ihren linksgrünen Vorstellungen von einer ‚bunten‘ multikulturellen Gesellschaft, und zu viele Lobbygruppen leben von diesen Steuergeldern.
Und wenn Ministerpräsident Söder mal wieder seine konservativen Positionen entdeckt, ist das ebenso glaubwürdig wie seine anderen Wendungen der letzten Jahre. In Bayern hat der Wahlkampf begonnen, und Söder versucht, sich zu profilieren, indem er Forderungen der AfD rhetorisch übernimmt. Nach der Wahl wird er alles vergessen und wieder auf grünen, woken Kurs umschwenken.
Für uns als AfD ist die Migration kein Thema für Wahlkampfgetöse, sondern das zentrale politisch-gesellschaftliche Problem unserer Zeit. Und nur die AfD kann und wird es lösen.“