Franz Bergmüller / Markus Striedl: Enquete-Kommission legt Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor – Der AfD geht er nicht weit genug

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren ersten konsolidierten Maßnahmenkatalog mit 22 Vorschlägen für den Abbau bürokratischer Hürden im Bauwesen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Ergebnis, fordert jedoch einen noch konsequenteren Abbau von überflüssigen Regulierungen. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, kommentiert: „Eigentlich sollten alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich und [...]

Redaktion2025-03-26T14:40:09+01:0026. März 2025|

Florian Köhler: Bundesregierung verschwendet 300 Milliarden Euro – Die Energiewende wird zur finanziellen Katastrophe!

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass bei der Energiewende bis 2035 über 300 Milliarden Euro gespart werden könnten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Die Bundesregierung verschleudert Hunderte Milliarden Euro für ihre grüne Energiewende. Gleichzeitig leiden [...]

Redaktion2025-03-26T11:10:08+01:0025. März 2025|

Richard Graupner: Immer mehr „importierte Kriminalität“ – Das Bild von Bayern als sicherstem Bundesland verblasst

Gestern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, was – so Innenminister Joachim Herrmann – vor allem auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das Zahlenwerk: „Alles Schönreden hilft nicht: Das [...]

Redaktion2025-03-22T09:02:04+01:0022. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Dank Söder und Aiwanger auch Bayern für Schuldenberg: Bundesrat stimmt Billionen-Schuldenpaket zu!

Der Bundesrat hat dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpaket zugestimmt. Das sogenannte „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse wurden mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Merz und Söder haben den Weg freigemacht für eine gigantische Verschuldung. Diese wird nicht nur heutige [...]

Redaktion2025-03-21T15:12:43+01:0021. März 2025|

„Die staatliche Bürokratie ist die Wurzel allen Übels“ – Informative Podiumsdiskussion der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zu einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Experten hatte gestern die AfD-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen. Das brisante Thema: „Milei & Musk – Was kann Deutschland lernen?“ Brisant, weil in Bayern und Deutschland die Staatsquote immer weiter wächst, während andere Länder mit einem gegenläufigen Kurs erste Erfolge erzielen. Auf die falschen Weichenstellungen in der bundesdeutschen Wirtschafts- [...]

Redaktion2025-03-21T11:34:34+01:0021. März 2025|

Johannes Meier / Florian Köhler: Isar II reaktivieren – Bayern braucht Kernkraft für eine günstige und sichere Energieversorgung!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden [...]

Redaktion2025-03-21T08:03:56+01:0021. März 2025|

Andreas Jurca / Harald Meußgeier: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen. Zur Begründung erklärt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2025-03-20T15:40:26+01:0020. März 2025|

Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|

Florian Köhler: Neuer Verrat an den Bürgern – CDU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann hält eine Rücknahme für „verfassungsrechtlich problematisch“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CDU [...]

Redaktion2025-03-19T14:00:40+01:0019. März 2025|

Markus Walbrunn: Söder und Herrmann täuschen die Bürger – Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern scheitert!

Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn mit. Markus Walbrunn, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: [...]

Redaktion2025-03-18T14:48:46+01:0018. März 2025|