Franz Bergmüller: Nein zum Klima des Misstrauens! – Eine Registrierkassenpflicht gefährdet Bayerns Wirtshauskultur

Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „100.000 Euro Umsatz klingen nach viel, aber in der Gastronomie ist das schnell erreicht, selbst mit einem [...]

Redaktion2025-12-19T13:16:51+01:0019. Dezember 2025|

Oskar Lipp: BDI-Chef schlägt Alarm: Unternehmer von Bundesregierung „maßlos enttäuscht“ – Nur die AfD rettet Deutschland!

Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. In den Unternehmen sei man von der Regierung „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie [...]

Redaktion2025-12-18T10:08:57+01:0018. Dezember 2025|

Martin Böhm: Deutschland soll beim Verbrenner-Aus über den Tisch gezogen werden – Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft!

Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen in Deutschland von 2035 an nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb kaufen dürfen, so der Bericht. Für andere Länder lägen die [...]

Redaktion2025-12-17T16:05:02+01:0017. Dezember 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus

In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die [...]

Redaktion2025-12-14T15:43:07+01:0014. Dezember 2025|

Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das [...]

Redaktion2025-12-12T15:26:24+01:0012. Dezember 2025|

Matthias Vogler: CSU und Freie Wähler liefern nur Stückwerk – Die AfD macht sich stark für die Vor-Ort-Apotheke!

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vor-Ort-Apotheke als niedrigschwellig erreichbare Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt und in ihrer flächendeckenden Präsenz erhalten [...]

Redaktion2025-12-12T10:26:56+01:0012. Dezember 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Bahn wieder einführen – Wir wollen Vorfahrt für Familien!

Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was [...]

Redaktion2025-12-11T14:30:29+01:0011. Dezember 2025|

Martin Böhm: Dobrindts „Deal“ zulasten Deutschlands: Neue Lüge bei „Migrationswende“ – Illegale Migranten bleiben hier!

Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. Illegale Migranten werden weitergeschickt, viele haben es bis nach Deutschland geschafft. Eine Rücknahme wird beharrlich abgelehnt. So hat Deutschland in [...]

Redaktion2025-12-11T14:27:56+01:0011. Dezember 2025|

Ralf Stadler: Hände weg vom Eigentum der Bürger – AfD stärkt Rechte der Waldbesitzer!

Der Bayerische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes in zweiter Lesung behandelt. Dieser sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit altrechtlicher Waldkörperschaften vor. Da sich deren Rechtsform ausschließlich nach Landesrecht aus der Zeit vor 1900 richtet und in vielen Fällen schriftliche Unterlagen fehlen, sind sie oft [...]

Redaktion2025-12-11T11:20:14+01:0011. Dezember 2025|

Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!

Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. [...]

Redaktion2025-12-10T21:41:29+01:0010. Dezember 2025|