Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor; als Ziel gibt sie eine „Modernisierung der Kommunalpolitik“ an. Florian Köhler erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Inneres [...]

Redaktion2026-02-13T15:11:02+01:0013. Februar 2026|

Oskar Lipp: Explodierende Preise, fast leere Speicher – Gasversorgung in Bayern droht zur Katastrophe zu werden!

Experten warnen vor ungewöhnlichen Entwicklungen auf dem Gasmarkt: Die erwarteten Preise für Sommer 2026 liegen derzeit höher als für den kommenden Winter – ein seltenes Phänomen, das auf die erwartete hohe Nachfrage bei der sommerlichen Befüllung der Speicher zurückgeht. Normalerweise profitieren Gashändler davon, im Sommer günstig einzukaufen und im Winter teurer zu verkaufen. Für Bayern [...]

Redaktion2026-02-13T11:32:36+01:0013. Februar 2026|

Christoph Maier: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden – Unsere Polizei braucht eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen [...]

Redaktion2026-02-13T08:37:05+01:0013. Februar 2026|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen

Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten. Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-02-12T13:56:35+01:0012. Februar 2026|

Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!

Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Stärkung sogenannten „Fact-Checkings“ einzusetzen. Zudem soll der „Digital Services Act“ um [...]

Redaktion2026-02-12T10:43:02+01:0012. Februar 2026|

Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der Betrieb eines oder mehrerer Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat ökonomisch sinnvoll ist. Andreas Jurca erklärt dazu als [...]

Redaktion2026-02-12T08:37:58+01:0012. Februar 2026|

Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Die Grünen wollen allein in diesem Jahr 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche mit Windrädern vollstellen. Das [...]

Redaktion2026-02-11T14:57:42+01:0011. Februar 2026|

Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bürgerrat einzurichten, der sich u.a. mit den Folgen der Coronapandemie in Bayern befassen soll. Matthias Vogler äußert sich dazu [...]

Redaktion2026-02-11T08:05:54+01:0011. Februar 2026|

Elena Roon: Grüne fordern kostenlose Kitas und verteilen unser Geld in aller Welt – Nur die Migrationswende der AfD stärkt unsere Familien!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Grundsätzlich unterstützen wir jeden Versuch, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten [...]

Redaktion2026-02-10T17:39:00+01:0010. Februar 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Heizungszwang und Massen-Einwanderung: Altparteien machen Wohnen unbezahlbar – Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!

Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der [...]

Redaktion2026-02-10T15:39:23+01:0010. Februar 2026|