Johannes Meier: Über 1,1 Millionen Deutsche netto abgewandert: AfD fordert erneut Fachkräfterückkehrprogramm für Bayern!

Die AfD-Fraktion bringt im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erneut einen Antrag zur Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte ein (Drs. 19/13569). Zwischen 2005 und 2025 verlor Deutschland netto 1,13 Millionen deutsche Staatsbürger, Bayern allein zwischen 2014 und 2025 über 115.000 an andere Bundesländer und das Ausland. Gleichzeitig fehlen dem Freistaat rund 82.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Bereits 2023 (Drs. [...]

Redaktion2026-10-28T15:58:26+01:0028. Oktober 2026|

Rene Dierkes: AfD sichert Gewaltenteilung – Ehemalige Politiker sollen erst nach fünf Jahren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in die heutige Plenarsitzung eingebracht, in dem sie die Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags oder vergleichbarer Organe des Bundes oder der Bundesländer vor einer Wahl in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof fordert (Drs. 19/14014). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt [...]

Redaktion2026-10-28T15:00:13+01:0028. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Früherer ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bestätigt AfD-Kritik – Merkels Politik muss rückabgewickelt werden!

Der frühere Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat eine „Rückabwicklung“ der Ära Merkel gefordert. Das Bürgergeld habe sich als stärkster Anreiz zur Nichtarbeit erwiesen. Und die Energiewende habe Deutschland in eine Katastrophe geführt. Dieser energiepolitische Sonderweg beruhe auf Annahmen und Versprechen, die sich als „Humbug“ erwiesen hätten, erklärte Sinn auf einer Tagung an [...]

Redaktion2026-10-28T08:06:37+01:0028. Oktober 2026|

Oskar Lipp: Steuern und Bürokratiewahn vertreiben unsere Unternehmen: Audi macht alles richtig – Schuld hat die leistungsfeindliche Politik!

Die Ankündigung von Audi-CEO Gernot Döllner, im US-Bundesstaat Georgia ein neues Werk zu errichten, stößt bei Gewerkschaftern und Politikern in Deutschland auf scharfe Kritik. So warf IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Konzernchef vor, er habe sich zu einer „Marionette“ Trumps machen lassen. Und der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano forderte sogar den Rücktritt Döllners. Der industrie- und [...]

Redaktion2026-10-29T08:23:43+01:0027. Oktober 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Vergewaltiger nach 40 Tagen auf freiem Fuß – Söders Justiz lässt Frauen im Stich!

Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht zeitnah vernommen werden konnte. Drei Monate später soll der Mann mit zwei weiteren Männern eine weitere junge Frau vergewaltigt haben. [...]

Redaktion2026-10-26T11:05:04+01:0026. Oktober 2026|

Franz Bergmüller: Bundesregierung stellt ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht – Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!

Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung. Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung davon befreien lassen. Diese Möglichkeit endet zum 31. Dezember 2026. Künftig müssen u.a. Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht, Immatrikulationsbescheinigungen von Werkstudenten, die [...]

Redaktion2026-10-23T11:45:45+02:0023. Oktober 2026|

Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die [...]

Redaktion2026-10-23T10:43:01+02:0023. Oktober 2026|

Oskar Lipp: Ohne Wirtschaft keine Kultur – Politik von Merz und Söder zwingt Audi zu drastischen Streichungen beim Sponsoring!

Die Audi-Krise erreicht nun auch das Sponsoring: Der Automobilkonzern hat angekündigt, seine Förderung zahlreicher Kultur- und Sportveranstaltungen einzustellen. In Ingolstadt werden die Weihnachtskonzerte 2026 und 2027, die Konzertreihe „Jazz am Audi Forum“ sowie die Audi-Jugendchorakademie gestrichen. Die Audi-Sommerkonzerte werden 2027 ausgesetzt. Auch die Partnerschaft mit der Kammerphilharmonie Ingolstadt wird nicht fortgesetzt. Zudem werden das Sponsoring [...]

Redaktion2026-10-23T08:57:51+02:0023. Oktober 2026|

Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-10-21T14:26:29+02:0021. Oktober 2026|

Rene Dierkes: AfD unterstützt Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, warnt aber vor Symbolpolitik – Eine Fußfessel hält Attentäter nicht auf!

Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt den Staatsvertrag zur gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Damit wird die Grundlage für den ab Juli 2027 geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen. Eine zentrale Stelle ist effizienter und kostengünstiger als 16 Einzel-Systeme. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu: [...]

Redaktion2026-10-21T13:43:59+02:0021. Oktober 2026|