Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung [...]
Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres angekündigt. Diese war 2022 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Gasspeicher stets ausreichend gefüllt sind. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Es klingt zwar gut, wenn die Gaskunden etwas weniger bezahlen müssen. Aber mit der Streichung [...]
Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. [...]
Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Hessen soll der Windpark Sülzert entstehen. Die Gemeinden Alzenau im Landkreis Aschaffenburg und Freigericht im hessischen Landkreis Main-Kinzig-Kreis planen die Errichtung von acht Windkraftanlagen. Die betroffenen Gebiete weisen einen wertvollen Mischwaldbestand auf. Gegen die Errichtung der Windkraftanlagen haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die den Wald erhalten möchten. In der Sendung „Jetzt [...]
Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In [...]
München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen [...]
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, [...]
Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]