Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!

Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-11-26T18:12:35+01:0026. November 2025|

Andreas Jurca: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion: „Die Staatsregierung kürzt bei Familien, spart bei eigenen Aufgaben, stützt sich massiv auf Bundesmittel – aber bei der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine Begrenzung. [...]

Redaktion2025-11-26T13:42:43+01:0026. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer [...]

Redaktion2025-11-26T13:27:19+01:0026. November 2025|

Martin Böhm: EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm – Immer mehr unrechtmäßige Förderungen, EU-Kommission versagt bei der Kontrolle

Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in [...]

Redaktion2025-11-25T14:23:36+01:0025. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Elena Roon: Streichung des Kinderstartgeldes – Söder lässt Familien im Stich und zerstört das restliche Vertrauen in die Politik!

Ministerpräsident Söder feiert sich für seinen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt. Dass er diesen nur auf Kosten des zunächst auf 6.000 Euro festgelegten, später auf die Hälfte reduzierten und nun gänzlich gestrichenen Kinderstartgeldes erzwingen konnte, ließ er bei seiner Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich unter den Tisch fallen. Derweil wurden mehr als ein Dutzend Online-Petitionen ins [...]

Redaktion2025-11-21T13:15:47+01:0021. November 2025|

Florian Köhler: Bundesregierung plant neues Bürokratiemonster – Industriestrompreis schwächt unsere Wirtschaft und treibt Unternehmen ins Ausland!

Einem noch nicht abgestimmten Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen drei Milliarden Euro für die Einführung eines Industriestrompreises in energieintensiven Wirtschaftszweigen zur Verfügung gestellt werden. Von einer echten Entlastung kann aber keine Rede sein: Zum einen verfehlt dieser Industriestrompreis das Ziel eines durchschnittlichen Betrags von fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich, zum anderen soll er nur für [...]

Redaktion2025-11-21T11:33:47+01:0021. November 2025|

Oskar Lipp: Bayerischer Verfassungsorden für Frau Weimer! – Will sich Ilse Aigner die Unterstützung der Weimer Media Group für ihre Präsidentschaftskandidatur sichern?

Im Dezember wird Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner der Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer, den Bayerischen Verfassungsorden verleihen. Der Grund für die Ehrung ist die Durchführung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Das Ehepaar Weimer ist jedoch vor allem durch sein dubioses Geschäftsgebaren aufgefallen: Ihrer Weimer Media Group werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Zudem wurde berichtet, dass die Firma [...]

Redaktion2025-11-20T14:03:35+01:0020. November 2025|

Johann Müller: Kosten-Explosion wegen Terror-Gefahr – Vielen Weihnachtsmärkten und Stadtfesten droht das Aus!

Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen. Der heimatpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johann Müller, erklärt dazu Folgendes: „Früher waren Weihnachtsmärkte Orte der Erholung und religiösen Besinnung, vor [...]

Redaktion2025-11-20T11:53:36+01:0020. November 2025|

Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!

In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht daher von einer „Trendumkehr“. Tatsächlich kann von einer solchen jedoch keine [...]

Redaktion2025-11-20T10:42:58+01:0020. November 2025|