Oskar Lipp: Rentenpläne treffen Minijobber, Selbstständige und Mittelstand – Die Regierung schafft neue Belastungen für Leistungsträger!

Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Diese Vorschläge treffen genau die Falschen: kleine Betriebe, Selbstständige und Menschen, die sich etwas dazuverdienen [...]

Redaktion2026-06-23T17:26:11+02:0023. Juni 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere [...]

Redaktion2026-06-23T17:20:24+02:0023. Juni 2026|

Richard Graupner / Andreas Winhart: Deindustrialisierung und Massen-Einwanderung ins Bürgergeld – Unsere Kommunen stehen vor der Pleite!

Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Die Lage [...]

Redaktion2026-06-23T15:19:16+02:0023. Juni 2026|

Florian Köhler: Die Staatsregierung hat unsere Kernkraftwerke gesprengt – Wir machen Bayern zum Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren!

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln“ (Drs. 19/8958) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes einzusetzen, um Forschung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme von kleinen modularen Reaktoren zu ermöglichen. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher [...]

Redaktion2026-06-23T14:38:03+02:0023. Juni 2026|

Gerd Mannes: Klimarat bestätigt AfD-Position: Es wird keine Klima-Apokalypse geben – Die Deindustrialisierung muss jetzt beendet werden!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur „Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien“ (Drs. 19/12396) in den Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Teil des Sondervermögens mehr dem Klima- und Transformationsfond zugeführt wird. Die Zweckbindung zur Erreichung der Klimaneutralität ist aufzuheben. [...]

Redaktion2026-06-19T16:42:12+02:0019. Juni 2026|

Martin Böhm: EU-Parlament beschließt mit klarer Mehrheit Rückführungszentren – Ein guter Tag für Europa

Mit einer klaren Mehrheit von 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen hat das EU-Parlament für die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Migranten gestimmt. Abgeordnete des patriotischen Spektrums reagierten auf die Entscheidung spontan mit Jubel und Sprechchören („Send them back“, „Schickt sie zurück“). Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt [...]

Redaktion2026-06-19T13:23:54+02:0019. Juni 2026|

Benjamin Nolte: Für unsere Sicherheit: Schluss mit dem Sprachen-Wirrwarr bei der Führerscheinprüfung! – Wer in Deutschland Auto fahren will, muss Deutsch können!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag „Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration“ (Drs. 19/9916) eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Fahrerlaubnisverordnung einzusetzen: Künftig soll die theoretische Fahrerlaubnisprüfung im Regelfall auf Deutsch abgehalten [...]

Redaktion2026-06-18T14:42:41+02:0018. Juni 2026|

Johannes Meier / Florian Köhler: AfD-Fraktion fordert Schutz vor politischem Debanking – Ein Bankkonto darf nicht zur Gesinnungsfrage werden!

Die AfD-Fraktion hat gestern ihren Antrag „Freies Bankgeschäft für alle – Verhinderung politisch motivierten Debankings“ (Drs. 19/8971) im Bayerischen Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Banken offenbar aus politischen Gründen Konten kündigten oder Kontoeröffnungen verweigerten. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wer [...]

Redaktion2026-06-18T10:47:06+02:0018. Juni 2026|

Harald Meußgeier: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Landwirte und Waldbesitzer gehen – Nein zur EU-Wiederherstellungsverordnung!

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und [...]

Redaktion2026-06-17T14:26:26+02:0017. Juni 2026|

Ulrich Singer: Woke Agenda statt Politik für Bayerns Familien – Staatsregierung will „Aktionsplan QUEER“ umsetzen!

Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer [...]

Redaktion2026-06-17T11:34:14+02:0017. Juni 2026|