Franz Schmid/Elena Roon: Bußgeldverfahren gegen 14-Jährigen sofort stoppen

Einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau droht ein Bußgeld, weil er einem verpflichtenden Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fernblieb. Die zuvor gestellten Fragen seiner Eltern zur Neutralität, zum Überwältigungsverbot und zu den Unterrichtsmaterialien blieben nach deren Angaben weitgehend unbeantwortet. Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Es ist vollkommen [...]

Redaktion2026-08-07T21:37:31+02:007. August 2026|

Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!

Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, [...]

Redaktion2026-08-06T11:39:08+02:006. August 2026|

Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, [...]

Redaktion2026-08-06T10:46:55+02:006. August 2026|

Johannes Meier: Fachkräfte meiden Deutschland – Bayern braucht eine vernünftige Zuwanderungs- und Rückholpolitik

Deutschland belegt im „Expat Insider Bericht 2026“ unter 31 Ländern nur Rang 30. Besonders schlecht schneidet es bei Bürokratie, digitaler Verwaltung, schnellem Internet und bargeldlosem Bezahlen ab. 61 Prozent der Befragten empfinden den Umgang mit Behörden als schwierig. Zugleich werden qualifizierte Arbeitnehmer und ausgewanderte deutsche Leistungsträger durch hohe Abgaben, Wohnungsmangel und eine rückständige Verwaltung abgeschreckt. [...]

Redaktion2026-08-06T09:43:06+02:006. August 2026|

Rene Dierkes: Richter und Staatsanwälte als politische Aktivisten – Justizministerien müssen Unterzeichner des AfD-Verbotsaufrufs überprüfen

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der Bundestag und Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auffordert. Nach einer Auswertung der JUNGEN FREIHEIT befinden sich unter den Unterzeichnern auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte. Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn Richter und Staatsanwälte sich [...]

Redaktion2026-08-06T09:20:58+02:006. August 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. [...]

Redaktion2026-07-31T12:30:45+02:0031. Juli 2026|

Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!

Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte [...]

Redaktion2026-07-28T11:22:11+02:0028. Juli 2026|

Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt [...]

Redaktion2026-07-28T09:06:06+02:0028. Juli 2026|

Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!

Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen [...]

Redaktion2026-07-28T08:56:38+02:0028. Juli 2026|

Jörg Baumann: Bundesregierung scheitert vor Gericht: „Migrationswende“ von Merz und Söder ist dilettantisches Stückwerk – Afghanen erreichen, dass Aufnahmeprogramme gültig bleiben

Eine Afghanin und ihre beiden minderjährigen Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Bundesregierung durfte frühere Aufnahmeerklärungen nicht pauschal für erloschen erklären. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss den Fall nun erneut prüfen. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und [...]

Redaktion2026-07-27T15:34:52+02:0027. Juli 2026|