Katrin Ebner-Steiner: CSU redet von „Entbürokratisierung“ und täuscht die Wähler – Die AfD wird mit der Kettensäge für einen schlanken Staat sorgen!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen [...]

Redaktion2026-07-07T17:26:32+02:007. Juli 2026|

Oskar Lipp / Dieter Arnold: AfD fordert bayerischen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS – Schlüsseltechnologie in Bayern sichern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 19/12251) die Beteiligung des Freistaats an KNDS Deutschland, vormals Krauss-Maffei Wegmann, bzw. eine vergleichbare Sicherungsstruktur für den Standort München-Allach. Die Finanzierung wäre möglich: Mit unserem alternativen Staatshaushalt 2026/2027 könnten 3,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Zugleich soll die Staatsregierung darauf drängen, dass die Bundesregierung am [...]

Redaktion2026-07-07T14:14:08+02:007. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner in den AfD-Bundesvorstand gewählt – Bayerns Fraktionsvorsitzende wird stellvertretende Bundessprecherin

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist gestern auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt worden. Mit diesem Amt zieht die bayerische Fraktionschefin in den neuen Bundesvorstand ein und nimmt künftig direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung und die Arbeit der Gesamtpartei. Die Wahl unterstreicht das wachsende politische Gewicht [...]

Redaktion2026-07-05T12:01:27+02:005. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Staatsversagen bei innerer Sicherheit: 3.172 Polizisten in Bayern verletzt – So viele wie noch nie!

Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, [...]

Redaktion2026-07-03T08:30:05+02:003. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen – Merz und Söder haben abgewirtschaftet, nur die AfD wird Deutschland retten!

Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen. Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen [...]

Redaktion2026-07-02T14:47:03+02:002. Juli 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD fordert: Uniper-Wasserkraft sichern! – Die Staatsregierung gefährdet Bayerns Energievermögen

Die AfD-Fraktion warnt vor einem Versagen der Staatsregierung bei der Sicherung bayerischer Wasserkraftwerke. Hintergrund ist deren Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Der Bund hält 99 Prozent der Uniper-Anteile und muss seine Beteiligung aufgrund EU-Vorgaben bis 2028 deutlich reduzieren. In Bayern befinden sich 115 Wasserkraft- und Pumpspeicheranlagen im Besitz Uniper-naher [...]

Redaktion2026-07-02T13:17:35+02:002. Juli 2026|

Florian Köhler: Oberster Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik – Bayerns Verwaltungsdigitalisierung ist eine Dauerbaustelle

Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung mit Anpassungen. Dennoch sind aus den Jahren 2011 bis 2025 noch 29 Fälle offen, in acht davon sieht der Rechnungshof [...]

Redaktion2026-07-01T13:59:29+02:001. Juli 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern

Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr werden die Anlagen abgeschaltet. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]

Redaktion2026-06-30T14:00:18+02:0030. Juni 2026|

Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!

Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. [...]

Redaktion2026-06-30T13:52:38+02:0030. Juni 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung

Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2026-06-30T13:46:26+02:0030. Juni 2026|