Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „‘Macht braucht Begrenzung‘, [...]

Redaktion2026-10-01T07:57:48+02:001. Oktober 2026|

Franz Bergmüller: Unternehmer unter Generalverdacht – Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!

Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, erklärt dazu: „Was als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist eine Kassenpflicht durch die Hintertür! Wer künftig einen digitalen Beleg ausstellen muss, benötigt [...]

Redaktion2026-09-30T10:35:03+02:0030. September 2026|

Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen

Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig. Dazu erklärt [...]

Redaktion2026-09-29T16:46:25+02:0029. September 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit [...]

Redaktion2026-09-28T15:12:57+02:0028. September 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht

Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. [...]

Redaktion2026-09-28T10:41:19+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt [...]

Redaktion2026-09-28T08:30:18+02:0028. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor

Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir [...]

Redaktion2026-09-25T16:06:48+02:0025. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!

Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass [...]

Redaktion2026-09-25T13:53:36+02:0025. September 2026|

Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der [...]

Redaktion2026-09-25T09:35:26+02:0025. September 2026|

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 [...]

Redaktion2026-09-23T15:19:39+02:0023. September 2026|