Ralf Stadler: AfD stimmt Antrag der Freien Wähler zu – Ja zum unbürokratischen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft!

Die Freien Wähler haben heute im Landwirtschaftsausschuss Erleichterungen beim Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft gefordert. Die AfD-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt, auch wenn sie ihn insgesamt für unzureichend hält. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Antrag der Freien Wähler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen [...]

Redaktion2026-07-15T20:02:22+02:0015. Juli 2026|

Markus Walbrunn / Rene Dierkes: Ohne konkrete Kenntnisse über Kosten und Inhalte: CSU-Regierung verteidigt „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald!

Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine [...]

Redaktion2026-07-15T10:50:39+02:0015. Juli 2026|

Oskar Lipp: VW-Krise gefährdet 200.000 weitere Jobs in der Zulieferindustrie – Wir müssen sofort Steuern senken und aus dem Green Deal aussteigen!

Bei VW sind weltweit 100.000 Arbeitsplätze gefährdet; die Investitionen sollen um 45 Milliarden Euro sinken. Auch die Schließung ganzer Werke ist möglich. Aufgrund der Abhängigkeit von Zulieferern sind durch die geplanten Stellenstreichungen bis zu 200.000 zusätzliche Jobs in Gefahr. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lage [...]

Redaktion2026-07-14T21:14:09+02:0014. Juli 2026|

Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]

Redaktion2026-07-14T16:40:29+02:0014. Juli 2026|

Harald Meußgeier / Johannes Meier: Söder rasiert den Staatswald – Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich „auf den Weg“ zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem [...]

Redaktion2026-07-14T14:00:35+02:0014. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!

Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]

Redaktion2026-07-13T17:36:55+02:0013. Juli 2026|

Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!

Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU). Ulrich Singer erklärt als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder ist wiederholt durch martialische Entgleisungen aufgefallen. Sein [...]

Redaktion2026-07-10T11:07:52+02:0010. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!

Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die [...]

Redaktion2026-07-09T21:33:51+02:009. Juli 2026|

Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!

Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass bei dieser Tat [...]

Redaktion2026-07-09T14:44:02+02:009. Juli 2026|

Gerd Mannes: Grüne wollen linke Organisationen weiterhin mästen und privilegieren – Die AfD wird den NGO-Sumpf trockenlegen!

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Radikale grüne NGOs haben unser Land in politische Geiselhaft genommen. Und die Grünen im [...]

Redaktion2026-07-08T15:35:18+02:008. Juli 2026|