Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht [...]

Redaktion2026-07-22T17:24:30+02:0022. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben [...]

Redaktion2026-07-22T16:19:07+02:0022. Juli 2026|

Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung [...]

Redaktion2026-07-22T11:59:04+02:0022. Juli 2026|

Franz Bergmüller: Wohnen muss bezahlbar sein – Knappen Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!

Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bamberg geht einen vernünftigen Weg. Maßnahmen, die [...]

Redaktion2026-07-21T15:46:43+02:0021. Juli 2026|

Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!

Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – [...]

Redaktion2026-07-20T16:48:51+02:0020. Juli 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: AfD für Förderung kleiner Wasserkraftanlagen – CSU und Freie Wähler lehnen Schutz nachhaltiger und verlässlicher Energie ab!

CSU und Freie Wähler haben heute den AfD-Antrag zum Erhalt kleiner Wasserkraftanlagen abgelehnt. Er richtet sich gegen den im EEG 2027 vorgesehenen Wegfall der Einspeisevergütung für neue, modernisierte Anlagen unter 25 Kilowatt. In Bayern bestehen 1.766 Anlagen dieser Größenklasse. Leider wurden seit 2018 nur 20 Anlagen neu in Betrieb genommen. Zwischen 2022 und 2025 gab [...]

Redaktion2026-07-17T16:50:10+02:0017. Juli 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: AfD kritisiert BR-Hitzerechnung – Klimapanik statt seriöser volkswirtschaftlicher Gesamtbilanz!

Der Bayerische Rundfunk behauptet unter Berufung auf eine vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Prognos-Modellrechnung, jeder Tag mit Temperaturen über 30 Grad verursache der bayerischen Wirtschaft Schäden von 73 Millionen Euro. Allerdings beruhen 97 Prozent der errechneten Kosten auf geschätzten Produktivitätsverlusten; nur 3 Prozent entfallen auf Arbeitsausfälle und Unfälle. Unberücksichtigt bleiben die Schäden kalter Winter und die Vorteile [...]

Redaktion2026-07-17T13:50:05+02:0017. Juli 2026|

Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die [...]

Redaktion2026-07-17T11:40:03+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Ralf Stadler: AfD stimmt Antrag der Freien Wähler zu – Ja zum unbürokratischen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft!

Die Freien Wähler haben heute im Landwirtschaftsausschuss Erleichterungen beim Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft gefordert. Die AfD-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt, auch wenn sie ihn insgesamt für unzureichend hält. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Antrag der Freien Wähler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen [...]

Redaktion2026-07-15T20:02:22+02:0015. Juli 2026|