Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten [...]

Redaktion2025-11-14T12:48:33+01:0014. November 2025|

Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch [...]

Redaktion2025-11-14T11:03:42+01:0014. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!

In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-11-13T16:52:50+01:0013. November 2025|

Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!

Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste [...]

Redaktion2025-11-12T15:34:16+01:0012. November 2025|

Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!

Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) [...]

Redaktion2025-11-12T16:56:55+01:0012. November 2025|

Markus Walbrunn: München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!

Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese zu „outen“. So belästigte „Recherche Nord“ am vergangenen Wochenende Besucher der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle durch aggressives Fotografieren. Der [...]

Redaktion2025-11-12T15:10:21+01:0012. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Doppelhaushalt 2026/2027: Milei greift zur Kettensäge, Söder zur Nagelschere – Mut zur Sozialen Marktwirtschaft hat nur die AfD!

Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir [...]

Redaktion2025-11-11T16:41:53+01:0011. November 2025|

Gerd Mannes: Nein zur Schließung des Schlachthofes Landshut! – Zahlreiche Arbeitsplätze stehen vor dem Aus

Der Schlachthof in Landshut gehörte bis letztes Jahr mehrheitlich dem niederländischen Konzern Vion. Dann hat die Erzeugergemeinschaft EG Südbayern die Anteile übernommen. Der Landkreis Landshut gehört zu einem wichtigen Schweine-Erzeugungsgebiet in Bayern. In Kürze entscheidet die Versammlung der Genossenschaft darüber, ob der Standort eine Zukunft haben wird. 120 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweinemäster [...]

Redaktion2025-11-10T14:59:15+01:0010. November 2025|

Florian Köhler / Harald Meußgeier: AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 [...]

Redaktion2025-11-07T16:06:26+01:007. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren

Für den kommenden Sonnabend (8. November) lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Kongress „Jugend und Politik“ ins Maximilianeum. Rund 430 Teilnehmer sind angemeldet. An einem Podiumsgespräch zur Mittagszeit nimmt auch Thomas Laschyk teil, der 2014 den „Volksverpetzer“ als Blog gegründet hat und als dessen Chefredakteur fungiert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2025-11-06T16:34:33+01:006. November 2025|