Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!

Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. 59 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Bei 91,6 Prozent der anerkannten syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus befristet. Jörg Baumann, Leiter des [...]

2026-11-10T10:41:06+01:0010. November 2026|

Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!

Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde 2024 den ersten Trusted Flagger nach dem Digital Services Act zu. Laut Medienberichten soll der Beirat, in dem auch die [...]

2026-11-09T16:37:11+01:009. November 2026|

Gerd Mannes: CSU kopiert AfD-Kritik an EU-Methanverordnung – kneift aber bei der Abschaffung!

Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen für die Energiewirtschaft. Während die Regierungsfraktionen jedoch lediglich Importauflagen streichen oder verschieben und die Verordnung überarbeiten wollen, fordert die AfD [...]

2026-11-06T16:17:37+01:006. November 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Mit Leidenschaft und klarer Sprache für unser Land – Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine herausragende politische Persönlichkeit

Hubert Aiwanger ist verstorben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers hat mich tief erschüttert. Fast zwei Jahrzehnte lang [...]

2026-11-05T11:06:33+01:005. November 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Gratis-Luxusleben für Großfamilien – Jedes Jahr fließt über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland!

Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis zu 15 Kindern in seiner Gemeinde, die aus Deutschland Kindergeld erhalten. Die nötigen Bescheinigungen, dass die Eltern kein rumänisches Kindergeld [...]

2026-11-05T08:58:22+01:005. November 2026|

Oskar Lipp: Söder posiert am Golf mit Kamelen und Falken – Währenddessen bricht die bayerische Automobilindustrie zusammen!

Die deutsche Automobilbranche befindet sich in einer Dauerkrise. Bei Audi brach der Gewinn im dritten Quartal 2026 um 87 Prozent ein. Das Unternehmen plant massive Einschnitte über die bereits angekündigten 4.500 Stellenstreichungen hinaus. BMW musste seine Prognose für 2026 nach unten korrigieren und wird den Personalabbau beschleunigen. Schaeffler wird fast 3.500 Stellen abbauen, davon 2.660 [...]

2026-11-04T16:23:22+01:004. November 2026|

Ulrich Singer / Benjamin Nolte: CSU-Minister Blume will politisch missliebige Dozenten aus Hochschulen drängen – AfD warnt vor Gesinnungszensur

Auf Initiative der SPD plant Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) eine Verschärfung des Hochschulinnovationsgesetzes, damit Universitäten künftig ohne strafrechtliche Verurteilung Lehrbefugnisse wegen angeblich verfassungsfeindlicher Betätigung entziehen können. Damit droht ein Maulkorb für Professoren und Dozenten, die regierungskritische Positionen vertreten, Veranstaltungen mit der Opposition durchführen oder mit der AfD zusammenarbeiten. Die Wissenschaftsfreiheit droht politischer Gesinnungskontrolle [...]

2026-11-04T09:00:44+01:004. November 2026|

Gerd Mannes / Oskar Lipp: CO₂-Abgaben treiben Bayerns Industrie in die Pleite – AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels!

Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von Tichys Einblick vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine [...]

2026-11-03T17:27:42+01:003. November 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Staatlich geförderte Schleuserei an der Universität Deggendorf? – Tausende migrantische Pseudo-Studenten schreiben sich offenbar nur ein, um Aufenthaltsstatus zu bekommen!

Am European Campus Rottach-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf sind mehr als 1.500 Studenten aus über 90 Ländern eingeschrieben. Die meisten stammen aus Indien, Ägypten, Pakistan, Ghana und Nigeria. Laut Medienberichten besuchen viele der dort vorgeblich studierenden jungen Menschen jedoch keinerlei Lehrveranstaltungen. Stattdessen arbeiten sie in Niedriglohnjobs in ganz Deutschland. Nach mehreren Semestern immatrikulieren sie sich [...]

2026-11-03T17:20:21+01:003. November 2026|

Andreas Winhart / Franz Bergmüller: Neues EU-Bürokratiemonster – AfD fordert Stopp der AMLA-Vorgaben für Steuerberater!

Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA plant zusätzliche Daten-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Steuerberatungskanzleien. Bis zu 65 Datenpunkte könnten für deren Risikobewertung relevant werden. Vereinfachungen sind grundsätzlich nur bei weniger als fünf Vollzeitäquivalenten und unter 600.000 Euro Jahresumsatz vorgesehen. Zahlreiche Informationen müssten aufwendig erhoben und verarbeitet werden. Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedete deshalb einstimmig eine Resolution gegen die Entwürfe. [...]

2026-11-02T13:27:20+01:002. November 2026|
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