Katrin Ebner-Steiner: Gratis-Luxusleben für Großfamilien – Jedes Jahr fließt über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland!

Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis zu 15 Kindern in seiner Gemeinde, die aus Deutschland Kindergeld erhalten. Die nötigen Bescheinigungen, dass die Eltern kein rumänisches Kindergeld [...]

Redaktion2026-11-05T08:58:22+01:005. November 2026|

Oskar Lipp: Söder posiert am Golf mit Kamelen und Falken – Währenddessen bricht die bayerische Automobilindustrie zusammen!

Die deutsche Automobilbranche befindet sich in einer Dauerkrise. Bei Audi brach der Gewinn im dritten Quartal 2026 um 87 Prozent ein. Das Unternehmen plant massive Einschnitte über die bereits angekündigten 4.500 Stellenstreichungen hinaus. BMW musste seine Prognose für 2026 nach unten korrigieren und wird den Personalabbau beschleunigen. Schaeffler wird fast 3.500 Stellen abbauen, davon 2.660 [...]

Redaktion2026-11-04T16:23:22+01:004. November 2026|

Ulrich Singer / Benjamin Nolte: CSU-Minister Blume will politisch missliebige Dozenten aus Hochschulen drängen – AfD warnt vor Gesinnungszensur

Auf Initiative der SPD plant Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) eine Verschärfung des Hochschulinnovationsgesetzes, damit Universitäten künftig ohne strafrechtliche Verurteilung Lehrbefugnisse wegen angeblich verfassungsfeindlicher Betätigung entziehen können. Damit droht ein Maulkorb für Professoren und Dozenten, die regierungskritische Positionen vertreten, Veranstaltungen mit der Opposition durchführen oder mit der AfD zusammenarbeiten. Die Wissenschaftsfreiheit droht politischer Gesinnungskontrolle [...]

Redaktion2026-11-04T09:00:44+01:004. November 2026|

Gerd Mannes / Oskar Lipp: CO₂-Abgaben treiben Bayerns Industrie in die Pleite – AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels!

Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von Tichys Einblick vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine [...]

Redaktion2026-11-03T17:27:42+01:003. November 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Staatlich geförderte Schleuserei an der Universität Deggendorf? – Tausende migrantische Pseudo-Studenten schreiben sich offenbar nur ein, um Aufenthaltsstatus zu bekommen!

Am European Campus Rottach-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf sind mehr als 1.500 Studenten aus über 90 Ländern eingeschrieben. Die meisten stammen aus Indien, Ägypten, Pakistan, Ghana und Nigeria. Laut Medienberichten besuchen viele der dort vorgeblich studierenden jungen Menschen jedoch keinerlei Lehrveranstaltungen. Stattdessen arbeiten sie in Niedriglohnjobs in ganz Deutschland. Nach mehreren Semestern immatrikulieren sie sich [...]

Redaktion2026-11-03T17:20:21+01:003. November 2026|

Andreas Winhart / Franz Bergmüller: Neues EU-Bürokratiemonster – AfD fordert Stopp der AMLA-Vorgaben für Steuerberater!

Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA plant zusätzliche Daten-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Steuerberatungskanzleien. Bis zu 65 Datenpunkte könnten für deren Risikobewertung relevant werden. Vereinfachungen sind grundsätzlich nur bei weniger als fünf Vollzeitäquivalenten und unter 600.000 Euro Jahresumsatz vorgesehen. Zahlreiche Informationen müssten aufwendig erhoben und verarbeitet werden. Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedete deshalb einstimmig eine Resolution gegen die Entwürfe. [...]

Redaktion2026-11-02T13:27:20+01:002. November 2026|

Oskar Atzinger: KI-Brillen an Schulen verbieten – Kultusministerium muss sofort handeln!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Forderung des Bayerischen Philologenverbandes nach einem grundsätzlichen Verbot von Kamera- und KI-Brillen an Schulen ausdrücklich. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Oskar Atzinger, der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Schüler und Lehrkräfte müssen vor heimlichen Aufnahmen geschützt werden. Wer befürchten muss, gefilmt und anschließend im Internet bloßgestellt zu werden, verliert [...]

Redaktion2026-10-30T14:26:37+01:0030. Oktober 2026|

Franz Bergmüller / Jörg Baumann: AfD fordert KI-Offensive – Mehr Transparenz und weniger Bürokratie in Bayerns Verwaltung!

Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, obwohl CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD den entsprechenden AfD-Antrag zuvor im Ausschuss abgelehnt hatten. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof fehlt [...]

Redaktion2026-10-29T14:29:37+01:0029. Oktober 2026|

Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft

Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung einer industriellen Eigenversorgung. Das Atomgesetz ermöglicht bereits heute die Genehmigung von Forschungsreaktoren. In China und Russland sind KMR bereits in [...]

Redaktion2026-10-29T14:21:47+01:0029. Oktober 2026|

Johannes Meier: Standortsicherung statt politisch verursachter Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern stoppen!

Der Bayerische Landtag debattierte gestern über die Notwendigkeit, den Industriestandort Bayern zu erhalten. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Standortsicherung statt Stellenabbau – kein Audi-Werk in den USA ohne Perspektive für die bayerischen Beschäftigten“ vorgelegt. Und die AfD fordert in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag: „Standortsicherung statt Audi-Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern durch wirtschaftspolitische [...]

Redaktion2026-10-29T11:16:00+01:0029. Oktober 2026|