Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Erreichen der Klimaneutralität in jedem Zieljahr (2030, 2040 und 2045) den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten.
Gerd Mannes erklärt als klima- und umweltschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Klimaideologie hat der Jugend die Zukunft gestohlen. Die CO2-Knechtschaft hat unsere Industrie ruiniert. Seit 2019 sind 540.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren gegangen. Trotzdem hat sich Bundeskanzler Merz für die Ausweitung der CO2-Bepreisung starkgemacht. Diese CO2-Abzocke verschärft die Krise. Grünen NGOs wird das Geld in den Rachen geworfen. Und Söder, der früher Bäume umarmt hat, umarmt jetzt die Grünen. Das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung ist nutzlos: Der Anteil Bayerns an den weltweiten Emissionen von Treibhausgasen beträgt 0,15 Prozent. Selbst wenn alle Horror-Szenarien einträfen, läge der Einfluss Bayerns auf das Weltklima bei 0,005 Grad. Dennoch will die Staatsregierung ein klimaneutrales Bayern. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein industriefreies Bayern!
Wir können nicht verhindern, dass es wärmer wird. Deshalb sind Maßnahmen zur CO2-Reduzierung nur Steuergeldverschwendung. Wir können aber Klimaanpassung betreiben. Statt Klimaideologie, CO2-Steuern und sinnloser Bürokratie brauchen wir Hochwasserschutz und Klimaanlagen. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.“