Rene Dierkes: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ – Ausweichende Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil

Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Bayerische Staatsregierung dennoch keinen Grund zum Handeln. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage [...]

Redaktion2024-05-10T00:55:45+02:0013. Februar 2024|

Ingo Hahn: Schluss mit Massenmigration und bürgerfeindlicher Politik – Der „bayerische Weg“ führt uns aus dem permanenten Krisenmodus

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Der bayerische Weg – umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!“ eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dem selbstzerstörerischen Handeln auf Bundesebene aktiv zu widersetzen. Konkret hat die Fraktion zehn Maßnahmen aufgelistet, die [...]

Redaktion2024-01-24T21:53:22+01:0024. Januar 2024|

Christoph Maier: Remigration jetzt! – Söders „Masterplan Migration“ ist bei der AfD abgekupfert

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz einen „Masterplan Migration“ vorgestellt. In diesem übernimmt sie zahlreiche Forderungen der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich [...]

Redaktion2024-01-15T19:19:35+01:0015. Januar 2024|

Richard Graupner: 37 Prozent mehr Gewalttaten – Kriminalität vor allem durch minderjährige Ausländer drastisch gestiegen

Die Zahl der Gewaltverbrechen explodiert in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sie im ersten Halbjahr 2023 um 17 Prozent zugenommen! Die Ursache liegt wesentlich in der Masseneinwanderung: Bei deutschen Staatsbürgern (einschließlich Doppelstaatlern) betrug die Zunahme acht Prozent – bei Nichtdeutschen sogar 23 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel! Noch stärker war die [...]

Redaktion2023-11-26T08:51:34+01:0026. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|