Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz einen „Masterplan Migration“ vorgestellt. In diesem übernimmt sie zahlreiche Forderungen der AfD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes:
„Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals und fordert plötzlich eine Reform des Asylgrundrechts, eine Offensive bei der Rückführung von ausländischen Straftätern und die Einrichtung von Ausreisezentren. Das sind lupenreine AfD-Positionen, die die Staatsregierung bislang immer zurückgewiesen hat.
Auch die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber ist eine AfD-Forderung. Und wir verlangen auch, wie Herr Söder neuerdings, dass ukrainische Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Selbstverständlich darf unser deutscher Pass auch nicht wahllos verteilt werden, wie die Ampel das vorhat!
Es wäre angemessen, wenn der Ministerpräsident zugeben würde, wo er seinen ‚Masterplan‘ abgekupfert hat. Stattdessen versucht er, durch Hetze gegen die AfD von unserer geistigen Urheberschaft abzulenken. Infam ist seine Behauptung, wir würden deutsche Staatsbürger ‚millionenfach ausbürgern‘ und ‚deportieren‘ wollen. Auch seine Beleidigung der AfD und damit der stärksten Oppositionspartei in Bayern als ‚parasitäre Gruppe‘ ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.
Wir weisen diese unsäglichen Äußerungen entschieden zurück! Diese Forderungen zur Rückführung illegaler Migranten müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden.“