Martin Böhm: Steckte die Ukraine hinter dem Nord-Stream-Anschlag? – Warum schweigt die Bundesregierung?

Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ist in Polen ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen worden. Dieser steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte die polnische Staatsanwaltschaft bereits im Juni einen Internationalen Haftbefehl erhalten, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte. Wie das Wall Street Journal [...]

Redaktion2024-08-16T20:53:00+02:0015. August 2024|

Martin Böhm: Verteidigungsfähigkeit endlich ernstnehmen – Schaufenster-Initiativen der Regierungsparteien sind nicht hilfreich!

In der heutigen Plenarsitzung fand auf Vorschlag der Freien Wähler eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ statt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, führt dazu aus: „Verteidigungsfähigkeit fällt nicht vom Himmel, sondern fängt in den Köpfen der Menschen an. Doch was sind die [...]

Redaktion2024-06-18T16:27:16+02:0018. Juni 2024|

Martin Böhm: Schluss mit Verschwendung und Verschuldung! – Unser Geld für unsere Leut’!

Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht. Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus: „Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. [...]

Redaktion2024-06-04T18:34:54+02:004. Juni 2024|

Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden [...]

Redaktion2024-05-14T18:13:36+02:0014. Mai 2024|

Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!

Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische [...]

Redaktion2024-05-09T00:15:42+02:0018. April 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn

Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, [...]

Redaktion2024-05-10T00:34:51+02:0016. Februar 2024|

Martin Böhm: Nicht die AfD, sondern die Altparteien schaden der Demokratie – Ich weise Ilse Aigners Vorwürfe entschieden zurück!

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen [...]

Redaktion2024-01-24T16:01:17+01:0024. Januar 2024|

Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!

Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Redaktion2023-12-21T14:31:16+01:0021. Dezember 2023|