Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber [...]

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den [...]

Mehrere AfD-Politiker wollten gestern am Ort des Münchner Auto-Anschlags an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn, Rene Dierkes, Matthias Vogler und Franz Schmid. Als der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, eine Rose niederlegen wollte, kam es zu einem Eklat. Ein [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Bestialische Vorfälle wie die Messerattacke von Aschaffenburg nehmen seit 2015 dramatisch zu. Sie sind [...]