Harald Meußgeier: Pseudo-Klimaschutz in China auf Kosten der Steuerzahler – Eine schnelle und vollständige Aufklärung ist nötig!

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee [...]

Redaktion2024-05-31T11:01:55+02:0031. Mai 2024|

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Keine neuen Steuern und Abgaben durch die Hintertür!

Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen [...]

Redaktion2024-05-09T00:03:37+02:0026. April 2024|

Ralf Stadler / Harald Meußgeier: Sachpolitik statt Ideologie – Brandmauer gegen AfD zeigt Risse!

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu [...]

Redaktion2024-05-09T00:10:38+02:0025. April 2024|

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent – Keine weiteren finanziellen Belastungen für Bayerns Bürger und Unternehmen!

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv. Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie [...]

Redaktion2024-05-09T01:12:28+02:0012. März 2024|

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits [...]

Redaktion2024-05-09T01:17:17+02:005. März 2024|

Harald Meußgeier: Nein zur grünen Fleischsteuer – Keine Bevormundung bei unserem Essen!

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss [...]

Redaktion2024-05-10T00:33:09+02:0019. Februar 2024|

Harald Meußgeier: Die AfD unterstützt die friedlichen Bauernproteste – Gemeinsam für eine Politik zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger!

Seit dem 8. Januar 2024 finden deutschlandweit großangelegte Protestaktionen von Landwirten statt, die bereits die gesamte Woche andauern. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes: „Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um [...]

Redaktion2024-01-12T13:39:50+01:0012. Januar 2024|

Harald Meußgeier: Für Fleisch und Wurst aus Bayern – Die Staatsregierung muss unsere Schlachthöfe stärker unterstützen!

Bayern ist zu Recht stolz auf seine große und einmalige Vielfalt an Fleisch- und Wurstprodukten. Die Vielfalt der Metzgereien und ihrer hochwertigen Produkte hängt auch daran, dass in räumlicher Nähe zu den Betrieben Schlachtungen durchgeführt werden können. In den letzten Monaten und Jahren sind viele regionale Schlachthöfe in Schwierigkeiten geraten, so dass es auch zu [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-08T13:15:18+01:008. Dezember 2023|