Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert. Gerd Mannes, der stellvertretende [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen C und eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar II fordert. „Energie für Bayern: Die bayerischen Kernkraftwerke müssen laufen“, lautet der Titel des Antrags (Drs. 18/24117). Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd [...]

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. [...]

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und unwirtschaftliche Maßnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, wies ihre Forderungen in seiner Rede im Plenum zurück [...]

Die Bundesregierung hat sich auf eine schuldenfinanzierte „Gas- und Strompreisbremse“ geeinigt. Ab März 2023 soll der Gaspreis für Verbraucher auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, der Strompreis auf 40 Cent. Diese Regelung soll rückwirkend für den Energieverbrauch ab Januar 2023 gelten. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu vernehmen. Dabei handelt es sich diesmal nicht um die „Maskendeals“, sondern um die Geschäfte, die Sauter unter eventueller Zuhilfenahme seines Abgeordneten-Mandates getätigt haben soll. [...]

Der deutsche Autozulieferer Schaeffler gab diese Woche bekannt, dass der nächste große Stellenabbau geplant ist. Das Brandenburger Werk soll zum 30. April 2023 komplett geschlossen werden. Allein in den nächsten vier Jahren werden 1.300 Arbeitsplätze verschwinden. Betroffen von den Stellenstreichungen ist auch der Stammsitz im bayerischen Herzogenaurach. Gerd Mannes, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der [...]