Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt.
Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion:
„Die Staatsregierung kürzt bei Familien, spart bei eigenen Aufgaben, stützt sich massiv auf Bundesmittel – aber bei der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine Begrenzung. In diesem Doppelhaushalt werden wieder jährlich über 2,6 Milliarden Euro dafür verschwendet. Jeder Euro, der nicht in Asylfolgekosten fließt, steht für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, Digitalisierung und für steuerliche Entlastungen der Bürger zur Verfügung. Dafür müssen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent abgeschoben werden.“