Katrin Ebner-Steiner: Somalischer Kopfabschneider konnte wegen Kinobesuchs fliehen – Tut die Staatsregierung genug für unsere Sicherheit?

Gestern Nachmittag war ein verurteilter somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus in Mainkofen (Niederbayern) geflohen. Erst am späten Abend gelang es der Polizei, den äußerst gefährlichen Mann in Plattling festzunehmen. Die Flucht war dem Straftäter während eines Kinobesuchs gelungen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Glücklicherweise wurde der [...]

Redaktion2024-08-10T13:47:39+02:0010. August 2024|

Johannes Meier / Florian Köhler: Reservierte Antwort des Umweltministeriums – Trickst die Bayerische Staatsregierung bei Klimaschutzprojekten im Ausland?

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne [...]

Redaktion2024-08-02T14:22:06+02:002. August 2024|

Ingo Hahn: Die Koalition schafft die Kommunalklausel ab – Um die Energiewende durchzupeitschen, zerstört Aiwanger demokratische Rechte!

Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-06-28T12:53:58+02:0028. Juni 2024|

Markus Walbrunn: 7.000 Störungen pro Jahr – Bahnchaos in München weiter auf dem Vormarsch!

Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nimmt der Anteil an Verspätungen und Ausfällen unter den durch den Freistaat bestellten Schienenverkehrsleistungen im Netz der S-Bahn München weiter deutlich zu. Während die Anzahl der Störungen in absoluten Zahlen seit 2021 bei knapp 7.000 Fällen pro Jahr stagniert (2023: 6.890), erhöhte sich der Anteil an Verspätungen [...]

Redaktion2024-06-27T13:56:59+02:0027. Juni 2024|

Richard Graupner: Staatsregierung bestätigt AfD – Drastische Zunahme von Gewalt gegen Polizisten in Bayern!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das „Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Dieses zeigt, dass Polizisten „immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe“ werden, wie Herrmann erläuterte. Im vergangenen Jahr wurden 3.050 bayerische Polizisten im Dienst verletzt. Das sind so viele wie noch nie seit 2010. Damals hatte Bayern begonnen, diese Verletzungen [...]

Redaktion2024-06-24T19:15:17+02:0024. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung setzt unsere Forderung um – Plattling bekommt ein Verwaltungsgericht!

Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Rene Dierkes hatten am 20. März 2024 einen Antrag zur Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) im Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Staatsregierung äußerte zunächst die Auffassung, dass dafür „kein dringender Bedarf“ ersichtlich wäre. Mittlerweile hat sie ihre Position geändert und sich unserem [...]

Redaktion2024-06-18T17:26:04+02:0018. Juni 2024|

In Nürnberg nur noch 48,8 Prozent einheimische Schüler – Deutschsprachige Kinder bereits in der Minderheit!

Deutsche werden allmählich zur Minderheit im eigenen Land – auch in Bayern. Unter den jungen Menschen ist die Lage besonders dramatisch: Wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Ramona Storm ergab, sind in Nürnberg nur noch 48,8 Prozent der Schüler Einheimische. Mehr als die Hälfte sind Migranten! Ähnlich erschreckend ist die Situation in München: Dort haben 41,1 [...]

Redaktion2024-06-16T19:34:28+02:0016. Juni 2024|

Ingo Hahn: Söders Versprechungen sind wertlos – Bayern braucht Steuersenkungen, sichere Energie und Migrations-Stopp!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung während der heutigen 22. Plenarsitzung ein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ angekündigt. Die AfD-Fraktion sieht jedoch keine Anzeichen, dass den Worten auch Taten folgen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Offenbar schrillen bei der Staatsregierung die Alarmglocken, [...]

Redaktion2024-06-16T19:04:44+02:0013. Juni 2024|

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! – Vor 75 Jahren wurde die Grundlage unserer Demokratie verkündet

Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische [...]

Redaktion2024-05-22T15:00:36+02:0023. Mai 2024|

Schluss mit der Alimentierung importierter Sozialfälle – In Bayern haben 69 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund

Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]

Redaktion2024-05-21T15:22:27+02:0021. Mai 2024|