Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema „Zahlungen von Staatsministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ den Informationsanspruch ausreichend zu erfüllen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Bayerns Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Der Grund liegt in der Masseneinwanderung, die das Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016 längst überschritten hat. Allein beim Passauer Ausländeramt ist jeder Mitarbeiter für bis zu 3.500 Akten zuständig. Eine termingerechte Bearbeitung der Fälle ist nicht mehr möglich. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph [...]

Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus einer Gruppe junger Männer heraus auf seine Kandidatur angesprochen und als er diese [...]

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das kommende Jahr plant die Ampel eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 30 auf 40 Euro [...]

Zahlreiche Experten, Unternehmer und Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut oder der Internationale Währungsfonds sehen Deutschland in einer tiefen ökonomischen Krise. Gleichzeitig sehen der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich die AfD und die stetig steigenden Umfragewerte als größtes Problem für die deutsche Gesellschaft. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher [...]

Bei der heutigen Sitzung der Bayerischen Staatsregierung hat auch die EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen teilgenommen. Im Anschluss haben Ministerpräsidentin Markus Söder und von der Leyen eine Pressekonferenz abgehalten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer kommentiert das wie folgt: „Leider konnte man heute nichts Neues oder Spannendes von Ministerpräsident Söder und Frau von der Leyen [...]

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne [...]

Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller eine Erhöhung des THW-Etats des Bundesinnenministeriums um 200 Millionen Euro. Als stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Franz Bergmüller dazu folgendes: „Das Technische Hilfswerk spielt eine essenzielle Rolle bei der Bewältigung von Katastrophen [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag „Pro Bargeld – Bürger aufklären und Bargeldabschaffung verhindern!“ (Drs. 18/30348) eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, eine Informations- und Aufklärungskampagne „Pro Bargeld“ ins Leben zu rufen. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erläutert diese Initiative wie folgt: „Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung [...]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde heute der Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – hier: Einführung der „Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)“ als Schulart im Freistaat Bayern – (Drs. 18/28783 u. Drs. 18/30017) in zweiter Lesung diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, [...]