Bei der heutigen Sitzung der Bayerischen Staatsregierung hat auch die EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen teilgenommen. Im Anschluss haben Ministerpräsidentin Markus Söder und von der Leyen eine Pressekonferenz abgehalten.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer kommentiert das wie folgt:
„Leider konnte man heute nichts Neues oder Spannendes von Ministerpräsident Söder und Frau von der Leyen hören, außer gegenseitiger Lobhudelei.
Zum Thema Migration wurde mit keinem Wort die Notwendigkeit der Grenzsicherung und der engmaschigen Grenzkontrollen erwähnt. Stattdessen wurde davon gesprochen die Migration besser zu managen.
Für die AfD gibt es hier klare Forderungen, wie die illegale Migration, die mittlerweile auf ein Rekordhoch gestiegen ist, zu verhindern ist, nämlich mit Grenzkontrollen, sowohl der EU-Außengrenzen, so wie der deutschen Binnengrenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert sind.
Und wenn Söder von Sonderrückführung illegaler Migranten spricht, so möchte ich ihn und die Öffentlichkeit daran erinnern, dass eine Unionskanzlerin die Grenzen 2015 geöffnet und über Jahre hinweg nichts gegen illegale Migration unternommen hat.
In diesem Kontext hätte Bayern ja die Chance mit gutem Beispiel voranzugehen und bereits beschlossene Abschiebungen umzusetzen, doch auch hier ist die Söder-Regierung untätig.
Dieses Söder-von der Leyen-Treffen, das lediglich als Wahlkampfveranstaltung verbucht werden kann, offenbart allerdings das Ausmaß der Souveränitätsverluste Deutschlands und Bayerns gegenüber der EU. Nur mit einer starken AfD kann Deutschland, kann Bayern wieder eine souveränere und stärkere Rolle in Europa einnehmen.“