Bayerns Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Der Grund liegt in der Masseneinwanderung, die das Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016 längst überschritten hat. Allein beim Passauer Ausländeramt ist jeder Mitarbeiter für bis zu 3.500 Akten zuständig. Eine termingerechte Bearbeitung der Fälle ist nicht mehr möglich.
Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt:
„Die Zahl der Asylanträge in Deutschland explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 162.271 Anträge gestellt. Das sind 77,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum! Und da sind die Ukrainer, die kein Asyl beantragen müssen, um Zugang zum deutschen Sozialsystem zu bekommen, gar nicht mitgezählt.
Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die Migranten unterzubringen. Ab Mitte September werden sogar Zwangszuweisungen an Gemeinden erfolgen, die ihre – völlig irrealen – Quoten nach dem Königsteiner Schlüssel nicht erfüllen können. Senioren mussten bereits ihre Wohnheime verlassen, um Platz für Migranten zu machen. Und längst wird von ‚Experten‘ diskutiert, wie einheimische Bürger aus angeblich ‚zu großen‘ Wohnungen vertrieben werden können, in die dann orientalische Großfamilien einquartiert werden.
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Es geht nicht darum, die Masseneinwanderung ‚besser zu steuern‘ und finanziell – also mit noch mehr Steuergeld – ‚zu bewältigen‘, sondern sie zu beenden! Dazu ist nur die AfD bereit. Nur die AfD fordert effektiven Grenzschutz, die Zurückweisung aller illegalen Migranten und die unverzügliche Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer.“