Florian Köhler: Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Bürgertäuschung – Regierung verteuert Energie weiterhin auf unsere Kosten!

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres angekündigt. Diese war 2022 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Gasspeicher stets ausreichend gefüllt sind. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Es klingt zwar gut, wenn die Gaskunden etwas weniger bezahlen müssen. Aber mit der Streichung [...]

Redaktion2025-08-08T11:32:25+02:007. August 2025|

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Für den Schutz unseres Wassers bedarf es keiner neuen Abgaben

Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. [...]

Redaktion2025-08-05T11:16:38+02:005. August 2025|

Harald Meußgeier: Nein zu Windkraftanlagen in unseren Wäldern! – Der geplante Windpark Sülzert im Spessart zerstört unsere Heimat

Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Hessen soll der Windpark Sülzert entstehen. Die Gemeinden Alzenau im Landkreis Aschaffenburg und Freigericht im hessischen Landkreis Main-Kinzig-Kreis planen die Errichtung von acht Windkraftanlagen. Die betroffenen Gebiete weisen einen wertvollen Mischwaldbestand auf. Gegen die Errichtung der Windkraftanlagen haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die den Wald erhalten möchten. In der Sendung „Jetzt [...]

Redaktion2025-08-05T08:41:17+02:005. August 2025|

Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-08-05T08:37:02+02:005. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In [...]

Redaktion2025-07-31T10:26:14+02:0031. Juli 2025|

Markus Walbrunn: Deutsche Frauen als Freiwild – Meine Anfrage deckt auf: München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!

München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen [...]

Redaktion2025-07-30T16:19:13+02:0030. Juli 2025|

Oskar Lipp: Verrat an unserer Wirtschaft: Von der Leyen versagt beim Zoll-Deal – Wozu brauchen wir eine solche EU?

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, [...]

Redaktion2025-07-29T14:52:17+02:0029. Juli 2025|

Florian Köhler: Immer mehr Windräder ohne Wind – Die Staatsregierung verschandelt Bayern mit teuren und nutzlosen Windparks!

Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]

Redaktion2025-07-29T12:29:26+02:0029. Juli 2025|

Andreas Winhart: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen bewahren – Erinnerungsarbeit angemessen finanzieren!

Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht (Drs. 19/7654). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen zu bewahren und eine aktive Erinnerungsarbeit zu betreiben. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Kein Vertriebenengesetz und kein Lastenausgleichsgesetz können [...]

Redaktion2025-07-29T10:00:05+02:0029. Juli 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Zwangsgebühren-Format „Quarks“ hetzt gegen Kinder – Wir machen unser Land wieder kinderfreundlich!

Schon zum zweiten Mal zeigt das Magazin „Quarks“ des Hessischen sowie des Westdeutschen Rundfunks in einer manipulativen Bildserie, wie stressig das Leben mit Kindern angeblich ist: Kinder zu haben, bedeutet wenig Schlaf, finanzielle Sorgen und überwiegend Care-Arbeit der Mutter. Kinder machen laut „Quarks“ erst glücklich, wenn sie ausgezogen sind. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-07-28T16:42:06+02:0028. Juli 2025|

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