Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, [...]

Redaktion2025-08-27T22:51:29+02:0027. August 2025|

Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-08-24T17:22:25+02:0024. August 2025|

Oskar Lipp: Die Wirtschaft schrumpft, anstatt zu wachsen – Merz und Söder schauen tatenlos zu

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal [...]

Redaktion2025-08-22T20:19:03+02:0022. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Die SPD hat der Demokratie schwerstmöglichen Schaden zugefügt – Der Wahlausschluss von Joachim Paul belegt die Verzweiflung der Sozialdemokraten

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu [...]

Redaktion2025-08-22T10:30:34+02:0022. August 2025|

Richard Graupner: Versuchter Mord in 47 Fällen, aber trotzdem ungefährlich? – Bayerns Polizei bemüht sich nicht, entflohenen Amokläufer zu suchen!

In Erlangen ist ein früherer Amokläufer von einem Ausgang aus der forensischen Psychiatrie nicht zurückgekehrt. Die Polizei fahndet nach dem 34-Jährigen lediglich an einigen vermuteten Aufenthaltsorten, weitet die Suche aber nicht aus. Laut einer Sprecherin der Bezirkskliniken Mittelfranken ist er nicht mehr gefährlich. Der Mann hatte 2009 in einer Schule in Ansbach neun Mitschüler und [...]

Redaktion2025-08-19T22:52:41+02:0019. August 2025|

Oskar Lipp: Fleißige Polen verlassen Deutschland – Wir sind nur noch ein Magnet für Sozialmigranten!

Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker Verwaltung sowie niedrigen Steuern und Abgaben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: [...]

Redaktion2025-08-19T22:50:46+02:0019. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Merz setzt falsche Prioritäten – Nur die AfD stellt konsequent das eigene Land in den Mittelpunkt

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder begleitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es erneut, die europäische Unterstützung für die Position der Ukraine zu dokumentieren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-08-18T19:31:48+02:0018. August 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Merz’ 100-Tage-Bilanz: Alle Versprechen gebrochen – AfD bei 26 Prozent!

Friedrich Merz ist jetzt 100 Tage im Amt. Seine Versprechen für diese Zeit hat der Bundeskanzler nicht umgesetzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zieht folgende Bilanz: „Wir hören nur Durchhalteparolen und sehen keine Reformen. Friedrich Merz hat keine seiner Versprechungen für die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft erfüllt: Das Bürgergeld bleibt [...]

Redaktion2025-08-12T13:59:57+02:0012. August 2025|

Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!

Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]

Redaktion2025-08-13T10:36:54+02:0011. August 2025|

Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein Korruptions-Netzwerk von CDU und CSU!

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung [...]

Redaktion2025-08-13T10:20:38+02:008. August 2025|

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