Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„123 Richtlinien und Verordnungen hat die EU-Kommission letztes Jahr auf den Weg gebracht, dazu mehr als 1000 eher technische Rechtsakte. Das ist ein wahrer Regulierungs-Amoklauf. EU-Parlament und Rat sind nicht besser. Seit Ende der Sommerpause kommen fast täglich Initiativen im Europa-Ausschuss des Landtags an, die zu prüfen sind. Daher sind die Anregungen der 13 Staaten klar zu begrüßen, zumal bei kaum einem Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag eine Folgenabschätzung vorgenommen wird und Ursula von der Leyen jüngst in ihrer Rede zur Lage der EU das Bürokratie-Thema nur am Rande behandelt hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland den EU-Bürokratie-Wildwuchs nicht nur mitgetragen, sondern auch wesentlich angestachelt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Klima-Ideologie. Eine Umkehr von diesem Irrweg ist dringend erforderlich. Den Worten müssen Taten folgen! Die AfD hat einen konsequenten Kurs: Gegen Bürokratismus hilft nur die Kettensäge.“