Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943).
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher:
„Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant die Abwanderung ins Ausland. Die Firmeninsolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bis 2035 sollen in der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen. Die Klima-Gesetzgebung hat unseren Wohlstand zerstört. Das gilt auch für das Bayerische Klimaschutzgesetz. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste Deutschland 14 Billionen Euro bis 2045 ausgeben. Wer bei solchem Summen von ‚bezahlbarer Energie‘ spricht, verhöhnt Bürger, Handwerker und Unternehmer. Bayern hat im Haushalt allein 22 Milliarden dafür vorgesehen. Aber dieses Geld wird sinnlos verbrannt.
Immerhin hat sich die Staatsregierung unter dem Druck der AfD etwas bewegt: Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs plant sie, ihr Klimaziel am Bund auszurichten. Sie will Klimaneutralität jetzt erst ab 2045 statt 2040 erreichen. AfD wirkt! Aber das genügt noch lange nicht. Das sinnlose bayerische Klimaschutzgesetz muss vollständig aufgehoben werden! Die Politik der CO2-Reduktion ist zu beenden. Wir müssen zurückkehren zu Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieoffenheit.“