Die AfD-Fraktion warnt vor einem Versagen der Staatsregierung bei der Sicherung bayerischer Wasserkraftwerke. Hintergrund ist deren Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Der Bund hält 99 Prozent der Uniper-Anteile und muss seine Beteiligung aufgrund EU-Vorgaben bis 2028 deutlich reduzieren. In Bayern befinden sich 115 Wasserkraft- und Pumpspeicheranlagen im Besitz Uniper-naher Gesellschaften. Die Staatsregierung bestätigt 92 Heimfallkonstellationen beim Auslaufen wasserrechtlicher Bewilligungen, davon 53 zugunsten des Freistaates, verfügt aber über keinerlei Pläne.
Gerd Mannes erklärt als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Staatsregierung spricht von Versorgungssicherheit, lässt aber strategische Wasserkraftwerke im Schwebezustand zwischen Uniper, Bund und möglicher Reprivatisierung hängen. Wasserkraft ist grundlastfähig, regional und nicht wetterabhängig. Bayern muss Energieinfrastruktur sichern, statt sie ausländischen Investoren zu überlassen! Wir fordern, dass die Staatsregierung eine vollständige Kraftwerksbewertung, ein Heimfallkonzept und eine klare Eigentumsstrategie vorlegt.“
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Der Bund sitzt am Hebel, und Bayern wartet ab. Wenn Berlin Uniper ohnehin reprivatisieren muss, muss die Staatsregierung auf eine Herauslösung oder Übertragung der bayerischen Wasserkraftwerke drängen. Bayern muss sie sichern, bevor sie wieder privatisiert werden. Dem bayerischen Steuerzahler könnten Milliardensummen erspart bleiben, wenn der Freistaat nicht später um einzelne Heimfallrechte kämpfen muss. Wer regionale Wasserkraft nicht sichert, verspielt bayerische Energiehoheit!“