Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen.
Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen konkrete Anträge oder Gesetzesvorschläge vor, über die der Bundestag zeitnah abstimmen könnte. Bis auch nur eines dieser Themen tatsächlich entscheidungsreif wäre, dürften Monate vergehen – mit völlig ungewissem Ausgang. Für die Bürger bedeutet das: viel Show, wenig Substanz.
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Was Kanzler Merz großspurig als ‚großen Sprung nach vorn‘ verkauft, ist nur ein mutloses ‚Reförmchen‘. Und es verschärft die Krise weiter: Wer unsere Leistungsträger mit einer höheren ‚Reichensteuer‘, neuen Minijob-Abgaben und einem gekürzten Handwerkerbonus noch mehr zur Kasse bittet, statt endlich am aufgeblähten Bundeshaushalt zu sparen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Diese Pressekonferenz war keine Reformoffensive, sondern eine Wahlkampf-Show ohne belastbare Gesetzesgrundlage. Merz und Söder haben abgewirtschaftet. Nur die AfD kann Deutschland noch retten.“
Ulrich Singer, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Diese Bundesregierung ist gescheitert – an sich selbst und den Erwartungen der Bürger. Wo echte Einsparungen nötig wären, herrscht Stillstand; wo Entlastung versprochen wird, kommen neue Steuern und höhere Beiträge. Union und SPD präsentieren Projektideen, aber keine beschlussreifen Lösungen. Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show.“