Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt: Die frühere Bayerische Forschungsstiftung wurde zur „Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung“ umgebaut und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt. Der Kapitalstock von rund 350 Millionen Euro kann nun über mindestens 10 Jahre für den neuen Transformationsfonds aufgezehrt werden.
Bis zum 3. Mai 2026 wurden zwar schon 14 Transformationsprojekte mit insgesamt 19,1 Millionen Euro bewilligt, tatsächlich ausgezahlt wurde jedoch kein einziger Euro.
Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Staatsregierung macht aus einer bewährten Forschungsstiftung einen grünen Subventionstopf. Das ist keine Standortpolitik, sondern die Verwaltung einer selbst verursachten Industriekrise. Erst treiben die Altparteien die Betriebe mit Energiewende, CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratismus und Klimavorgaben in die Enge – dann sollen Steuergeld und Stiftungskapital die Folgen kaschieren. Schon jetzt verursacht die Stiftung hohe Verwaltungskosten, während die bewilligten Transformationsmittel noch gar nicht bei den Unternehmen angekommen sind.
Bayern braucht keine planwirtschaftliche Transformationsbürokratie. Wir fordern den Erhalt des Stiftungskapitals für echte Forschung, die Rücknahme des grünen Umbaus der Stiftung, den Stopp der ideologischen Subventionspolitik und eine konsequente Rückkehr zur Technologiefreiheit. Das Verbrennerverbot, die CO2-Bepreisung, überzogene Klimavorgaben und immer neue Berichtspflichten müssen weg. Wer Arbeitsplätze in Bayern sichern will, muss die Standortbedingungen verbessern.“