Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns und der Slowakei. Auslöser der Neubewertung ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, die in den vergangenen Wochen zu stark steigenden Ölpreisen und wachsender Unsicherheit bei der Energieversorgung in Europa geführt hat. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte bereits mit ihren Anträgen Drucksache 19/9892 und 19/8673 die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen ein solches Importverbot einzusetzen – beide wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu Folgendes:

„Die aktuelle Lage zeigt deutlich, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Statt sich von bewährten Partnerschaften zu verabschieden, muss Deutschland alle verfügbaren Energiequellen nutzen. Wir fordern die Wiederaufnahme ungestörter Energieimporte sowie die Instandsetzung und Nutzung bestehender Infrastruktur wie der Druschba-Pipeline. Nur so lassen sich dauerhaft stabile und bezahlbare Energiepreise für Industrie, Mittelstand und Haushalte sicherstellen.“

Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher sowie Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist überfällig und bestätigt unsere klare Linie. Ideologisch motivierte Sanktionen gefährden die Versorgungssicherheit und treiben die Preise für Bürger und Unternehmen nach oben. Bayern braucht eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Wir fordern daher die vollständige Aufhebung aller wirtschaftsschädlichen Sanktionen sowie die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream I und II, einschließlich der Nutzung des noch funktionsfähigen Strangs. Eine pragmatische Energiepolitik im Interesse unserer Wirtschaft und der Bevölkerung ist überfällig.“