Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. Januar 2026 (Drs. 19/10691) und in einem Dringlichkeitsantrag vom 9. Dezember 2025 gestellten Forderungen der AfD. Zudem hatte die AfD in ihren Schriftlichen Anfragen vom 23. März 2026 (19/10044) und 17. Mai 2024 (19/1567) konkrete Fragen zu KI-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung gestellt.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Es ist erfreulich, dass CSU und Freie Wähler unsere Ideen endlich aufgreifen, doch eine Verzögerung von über einem Jahr ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel. Statt nur einen Bericht zu fordern, muss die Staatsregierung jetzt endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und verbindliche Zeitpläne für die Einführung von KI-Assistenten in den Verwaltungsverfahren festlegen, um Antragsprozesse massiv zu vereinfachen und die Mitarbeiter zu entlasten.
Die AfD fordert die Staatsregierung auf, alle Datenregister der öffentlichen Verwaltung in Bayern bis 2026 zu digitalisieren, alle digitalisierten Datenregister bis 2027 zu verknüpfen, einen Fahrplan für die Einführung von Künstlicher Intelligenz für die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen (OZG-Leistungen) zu erstellen, alle Verwaltungsdienstleistungen bis 2026 im Once-Only-Format (digitaler Reifegrad 4) anzubieten sowie die Verknüpfung digitalisierter Datenregister, das Once-Only-Format und die Anwendung von KI ausschließlich auf Basis der Blockchain-Technologie umzusetzen, um eine illegitime staatliche Kontrolle der Bürger zu verhindern.“