Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451).
Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:
„Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent!
Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir nicht nur die Transportwirtschaft, sondern alle Verbraucher. Denn die hohen Transportkosten lassen die Preise in der gesamten Wertschöpfungskette steigen. Deshalb fordern wir: Weg mit der unnötigen CO2-Bepreisung!“