Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in den Corona-Jahren massiv an. Für Korrekturen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Falls die untätig bleiben, soll Ursula von der Leyens EU-Kommission eingreifen. Das tut sie jedoch viel zu selten, wie die Prüfer ermittelten. Nur in zwei von 16 klaren Verdachtsfällen leitete sie Verfahren ein. Bemängelt wurden auch „übermäßig komplexe“ rechtliche Voraussetzungen und unklare Leitlinien.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Die aktuellen Befunde des EU-Rechnungshofes bestätigen unsere grundlegende Skepsis gegenüber der Kohäsionspolitik. Für die AfD sind diese ganzen Struktur- und Regionalfonds ein zentralistisches Instrument der Umverteilung, das überdies auch noch ineffizient und intransparent gehandhabt wird. Mit Millionen und Milliarden Euro wird jongliert, aber eine konsequente Kontrolle, ob Projekte rechtmäßig gefördert werden oder nicht, findet nicht statt. Beispiel: Ein Fehlverhalten muss nach den geltenden Regeln von einem ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ ausgehen, doch dazu zählen eben nicht jene Behörden, die die Programme verwalten und den Prüfern als Hauptfehlerquelle aufgefallen sind. Gerade für uns Deutsche als mit Abstand größter Nettozahler in der EU ist dieser Zustand skandalös und nicht hinnehmbar. Das Steuergeld, mit dem hier so nachlässig umgegangen wird, ist schließlich hart erarbeitet worden. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich im Bund und auf EU-Ebene für praktikable und transparente Strukturen einzusetzen. Und ich fordere, dass das Volumen der Kohäsionspolitik nicht noch weiter aufgebläht, sondern im Gegenteil massiv zurückgefahren wird.“