Einem noch nicht abgestimmten Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen drei Milliarden Euro für die Einführung eines Industriestrompreises in energieintensiven Wirtschaftszweigen zur Verfügung gestellt werden. Von einer echten Entlastung kann aber keine Rede sein: Zum einen verfehlt dieser Industriestrompreis das Ziel eines durchschnittlichen Betrags von fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich, zum anderen soll er nur für die Hälfte der verbrauchten Energie gelten. Darüber hinaus werden die vermeintlichen Erleichterungen den betroffenen Unternehmen nur teilweise zugutekommen, da sie nach klimapolitischen Vorgaben investiert werden sollen.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, weist den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zurück und erklärt:

„Nachdem CDU und CSU im Frühjahr noch eine Strompreissenkung für alle versprochen haben und die Bundesregierung diese wenig später kassiert hat, bringt auch der angedachte Industriestrompreis keine wirkliche Erleichterung für energieintensive Schlüsselindustrien. Weder wird die Zementindustrie noch werden Gummi, Kunststoff oder Glas produzierende Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn sie weiterhin durch hohe Energiekosten blockiert bleiben. Da helfen keine Almosen, die die Bundesregierung den Unternehmen hinwirft, sondern einzig und allein eine umfassende Entlastung – und für diese tritt nur die AfD ein!

Die von der EU übernommene Vorschrift, die Hälfte der durch den Industriestrompreis erzielten Einsparungen zur Reduzierung des Stromverbrauchs in die Erneuerung und Modernisierung der Anlagen zu investieren, verteuert die Produkte unnötig. Sie trägt nur weiter dazu bei, dass Anbieter außerhalb der EU günstiger produzieren können. Der Industriestrompreis ist bloß ein neues Bürokratiemonster, das die Steuerzahler Milliarden kostet und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht stärkt.

Vielen unserer bayerischen Industriestandorte steht dank der Energiewende das Wasser bis zum Hals. Und die Staatsregierung treibt die Deindustrialisierung weiter voran. Eine Wende gibt es nur mit der AfD: Wir stehen für einen intelligenten Energiemix statt planwirtschaftlicher Vorgaben.“