Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes:
„Der Islamismus stellt die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern dar. Diese Gefahrenlage hat seit dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion Israels noch einmal deutlich zugenommen. Eine weitere Steigerung der Terrorgefahr ist aufgrund des iranischen Raketenangriffs auf Israel zu befürchten.
Wenn Innenminister Herrmann nun zu Recht den wachsenden Antisemitismus beklagt, unterschlägt er, dass die Staatsregierung durch ihre verfehlte Migrationspolitik wesentlich zu dessen Erstarken beigetragen hat. Denn es handelt sich ganz überwiegend um einen importierten, islamistischen Antisemitismus, der durch die Politik der offenen Grenzen zu uns kam.
Das wirksamste Mittel gegen Antisemitismus und islamistische Terrorgefahr ist daher der Stopp der illegalen Einwanderung, wie ihn nur die AfD im Bayerischen Landtag fordert. Leider haben CSU und Freie Wähler unsere zahlreichen Initiativen zur Grenzsicherung und rechtskonformen Remigration immer wieder abgelehnt. Stattdessen instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz zum Kampf gegen die AfD als größte Oppositionsfraktion. Dieser politische Missbrauch muss endlich aufhören! Der Verfassungsschutz ist dazu da, um wirklichen Extremismus zu bekämpfen. Er darf nicht dazu genutzt werden, die demokratische Opposition zu kriminalisieren und friedliche, kritische Bürger mundtot zu machen.“