Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Halemba ist unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Künftig muss er sich einmal wöchentlich an seinem Wohnort Würzburg bei der Polizei melden. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der angeblichen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. Die AfD-Fraktion hält die Vorwürfe für politisch motiviert und fordert, ihren Abgeordneten sein Mandat ohne Einschränkungen wahrnehmen zu lassen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus:
„Wir begrüßen die Freilassung unseres Abgeordneten Daniel Halemba. Damit ist ein erster Schritt zurück zur parlamentarischen Normalität in Bayern getan. Laut Halemba und seinem Anwalt entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage. Bislang hat die Staatsanwaltschaft auch keine konkreten Informationen zu den ihm vorgeworfenen Verfehlungen mitgeteilt. Eine Inhaftierung wäre nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern würde unserer Demokratie und dem Ansehen des Freistaates Bayern erheblichen Schaden zufügen. Seine persönlichen und parlamentarischen Rechte müssen nun vollständig wiederhergestellt werden!
Die AfD-Fraktion wird keine politisch motivierte Einschränkung seines Mandates hinnehmen. Wir stellen uns schützend vor unseren Abgeordneten und damit vor die Bürger Bayerns, die wir gemeinsam im Bayerischen Landtag repräsentieren.“