Die AfD-Fraktion hat im Wissenschaftsausschuss einen Antrag „Für einen unabhängigen und objektiven Journalismus in Bayern – Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen schaffen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu berichten, welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Ministerien oder anderen Behörden in den letzten fünf Jahren erhalten haben.
Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vielfach in der Kritik. Einseitige Berichterstattung, Beitragsverschwendung, Günstlingswirtschaft und regierungsaffine ‚Hofberichterstattung‘ sind nur einige der immer wieder erhobenen Vorwürfe. Hinzu kommen Skandale aufgrund struktureller Dysfunktion, Machtmissbrauch und mangelnder journalistischer Unabhängigkeit. Gelegentlich wurde gegen Spitzenfunktionäre und Journalisten öffentlich-rechtlicher Sender sogar strafrechtlich ermittelt.
Es ist kein Wunder, dass das Rundfunksystem bei vielen Bürgern keine Akzeptanz mehr genießt. Die AfD tritt daher für umfassende Reformen ein, damit ein sachlicher und kritischer Journalismus seine Aufgaben in einer funktionierenden Demokratie wieder erfüllen kann.
Wenn die Staatsregierung immer wieder Journalisten des – öffentlich-rechtlichen – Bayerischen Rundfunks als Conférenciers für ihre Veranstaltungen bucht, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der Berichterstattung wird dadurch untergraben.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf, diese Praxis in Zukunft zu unterbinden. In allen Fällen ist für vollständige Transparenz zu sorgen. Freier, unabhängiger Journalismus sollte sich nicht von der Regierung bezahlen lassen!“