In der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, an allen von Staatsbehörden ganz oder überwiegend genutzten Gebäuden die bayerische Flagge gemeinsam mit der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu hissen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu:

„Seit über einem Jahr werden an bayerischen Staatsgebäuden und auch vor der Westpforte des Bayerischen Landtags Fahnen der Ukraine als sogenanntes Zeichen der Solidarität gesetzt, ohne dass der Bayerische Landtag und damit die gewählten Volksvertreter dies jemals beschlossen hätten.

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass dafür unsere deutsche schwarz-rot-goldene Bundesflagge abgenommen wurde, um der ukrainischen Fahne Platz zu machen. Die EU-Fahne hingegen blieb unangetastet am Mast.

Das Zeigen einer Flagge ist keine bloße Banalität, sondern sichtbarster Ausdruck eines Staates über sein Selbstverständnis. Wird die Bundesflagge allerdings entfernt oder verleumdet – erinnert sei hier an die Kanzlerin der sogenannten Flüchtlinge, die bei einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2013 die Bundesflagge achtlos von der Bühne warf –, schwächt dies die Solidaritäts- und Loyalitätsbekundung zum eigenen Staat.

Daher fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, an allen Gebäuden, die von Staatsbehörden ganz oder überwiegend genutzt werden, die bayerische Flagge gemeinsam mit der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge zu hissen.“