Die Deutsche Bahn plant, im Raum Nürnberg das zehnte ICE-Werk zu errichten. Bei den drei in Frage kommenden Standorten handelt es sich um Waldflächen oder Gebiete mit angrenzendem Wald, der für den Bau gerodet werden müsste. Sie gelten jedoch gemäß Art. 11 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) als besonders geschützter Bannwald.
Die AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über dieses Vorhaben und hat daher einen Antrag mit dem Titel „Bericht zur Sachlage des ICE-Werks Nürnberg“ (Drs. 18/24348) im Landtag eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, über alle aktuellen Entwicklungen nach Abschluss der jeweiligen Raumordnungsverfahren zu berichten.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus:
„Die Deutsche Bahn will ihr ICE-Werk an drei Standorten durchsetzen, wofür Reichswald gerodet werden soll. Die geplante Abholzung folgt aus Söders Amigo-Wirtschaft: Ursprünglich verfügte die Bahn mit dem alten Rangierbahnhof über ein geeignetes Grundstück in Nürnberg, doch dieses wurde leider verkauft. Wenige Jahre später kaufte Ministerpräsident Söder das Grundstück zum doppelten Wert zurück – für 90 Millionen Euro Steuergeld statt für 45 Millionen! Nun soll auf dem Rangierbahnhof eine Universität als neues Prestigeprojekt entstehen, und die Bahn braucht unbedingt ein Grundstück im Reichswald.
Dieser ist jedoch nicht dafür da, für die Misswirtschaft der Deutschen Bahn abgeholzt zu werden! Es handelt sich um wertvollsten Lebensraum für Tiere, die in Bayern kaum noch anzutreffen sind. Dieses Kleinod unserer Heimat soll zerstört werden, weil die DB-Konzernbosse Misswirtschaft zugunsten der Klimalobby betreiben.
Alle drei Standorte sind ungeeignet, und den Streit hätte es nicht gebraucht, wenn die Bahn ihre Immobilien nicht verscherbelt hätte, damit Söder sie zum doppelten Preis zurückkauft, um dort seine überteuerte Leuchtturm-Uni zu bauen.
Die AfD stellt sich der Zerstörung unserer Natur durch Amigo-Misswirtschaft entgegen!“