Für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag hat die CSU das Thema „Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“ beantragt. Die AfD-Fraktion hat sich immer wieder mit zahlreichen Anträgen und Gesetzesinitiativen für die Qualität der Pflege eingesetzt. „Die CSU hätte schon lange dem Pflegenotstand in Bayern gemeinsam mit der Opposition etwas entgegensetzen können. Jetzt darüber sprechen zu wollen, zeigt einmal mehr, dass der CSU der Ernst der Lage nicht bewusst ist“, sagte Roland Magerl, der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
In seiner Rede vor dem Plenum führte Roland Magerl dazu weiter aus:
„Zunächst möchte ich festhalten, dass wir eine gute Pflege in Bayern haben. Es passen nur die Voraussetzungen und Gegebenheiten nicht. Wir haben zu wenig Pflegekräfte, und das System gerät immer stärker in eine Schieflage.
Die AfD hat in den letzten Jahren sehr viele Lösungsvorschläge vorgebracht. Wir brauchen eine Pflegekammer und außerdem eine Expertenkommission, welche die Politik dabei unterstützt, das Gesundheitssystem in Bayern zu optimieren. Grundsätzlich fehlen die Anreize, Perspektiven und vor allem das Personal, um die Pflege nachhaltig zu verbessern. Auch der bürokratische Aufwand macht den Pflegekräften ihre Arbeit schwer. Außerdem muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abgeschafft werden.
Der Zentralisierungswahn der Staatsregierung führt dazu, dass immer mehr Krankenhäuser geschlossen werden und eine qualifizierte Versorgung vor allem in ländlichen Regionen kaum noch möglich ist. Anstatt nur darüber zu diskutieren wie die Altparteien, fordern wir konkrete Maßnahmen, die sofort eine Verbesserung für die Pflege in Bayern bringen. Die CSU redet – die AfD bietet Lösungen.“