Die Staatsregierung hat am Sonntag ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, den der Landtag noch beschließen muss. Das Gesamtvolumen soll 71 Milliarden Euro betragen.

Für Investitionen sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Verringerung der Investitionsquote von derzeit 16 auf 14,5 Prozent. Auch die Bildungsausgaben sollen sinken: um 100 Millionen Euro auf 24,6 Milliarden Euro. Demgegenüber steigen die Personalkosten von 38,5 Prozent auf 39,8 Prozent. Aufgrund der Energiepreiskrise ist ein „Härtefallfonds Energie“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt:

„Nach jahrelangen Schuldenorgien kündigt die Staatsregierung nun an, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Das sind ja ganz neue Töne bei der Söder-Regierung! Zunächst klingt dieses Versprechen erfreulich und zeigt, dass die Forderungen der AfD – und auch unsere Klage gegen den verfassungswidrigen aktuellen Haushalt – ernstgenommen werden. Allerdings lässt die Höhe des Etats nicht darauf schließen, dass Söder wirklich eine Kehrtwende vollzieht und auf milliardenschwere Luxusausgaben verzichtet. Zudem werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt, wenn ausgerechnet die Bildungs- und die Investitionsausgaben heruntergefahren werden. So wird Bayern nicht zukunftsfähig!

Ich habe schon vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss die Regierungsfraktionen bzw. die Staatsregierung aufgefordert, den Haushaltsentwurf rechtzeitig auszuarbeiten, damit uns nicht wieder im Spätherbst/Winter ein verfassungswidriges Flickwerk präsentiert wird. Und wir haben hunderte Vorschläge gemacht, wie der Freistaat Geld einsparen kann, anstatt sich noch weiter für inflationstreibende, linksgrüne Ideologie-Projekte zu verschulden.

Auf den ersten Blick lässt der Härtefallfonds auf eine neue solidarische Politik schließen, aber natürlich ist das nur eine Täuschung der Bürger. Es handelt sich um eine weitere Doppelbelastung für den Steuerzahler. Schließlich hat die CSU die katastrophale Energiewende vorangetrieben. Mit Milliarden an Steuergeldern hat die CSU die grüne Transformation erzwungen, und jetzt versucht sie, die Bürger mit weiteren Milliarden vor den Auswirkungen ihrer eigenen verheerenden Politik zu schützen. Das ist zynisch und verantwortungslos!“