Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt die bayerische AfD als Gesamtpartei unter Beobachtung, wie das CSU-geführte Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Laut Verfassungsschutz sei vor allem der von Teilen der AfD angeblich vertretene „ethnisch homogene Volksbegriff“ problematisch, weil er „im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ stehe.
Ralf Stadler, der agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
Es ist offensichtlich, dass die Staatsregierung ein Jahr vor den Landtagswahlen aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Mit der pauschalen Verdächtigung der AfD wird der Wählerwille mit Füßen getreten; schließlich repräsentiert die bayerische AfD einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen, denn das Grundgesetz geht selbstverständlich vom deutschen Volk als Souverän aus und nicht von einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft. Dies zu betonen, ist nicht ‚extremistisch‘ oder gar ‚rassistisch‘.
Nancy Faeser hat die demokratiefeindliche Haltung der Ampel-Regierung noch unterstrichen: Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll bald jeder berechtigte Protest als ‚verfassungsfeindlich‘, ‚rechts‘ und ‚extremistisch‘ verunglimpft werden.
Auch den Bauernprotesten gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Ampel wird pauschal unterstellt, dass sie ‚antidemokratische‘ Botschaften propagieren würden. Dabei protestieren die Landwirte nur deshalb, weil die Existenzen ihrer Familien durch EU-Bürokratismus und linksgrüne Agrarpolitik auf dem Spiel stehen. Wie lange wird es noch dauern, bis auch die Organisatoren der Bauern-Demonstrationen unter Beobachtung gestellt werden?
Die AfD wird sich als Grundgesetzpartei mit allen juristischen Mitteln gegen diese ungerechte Behandlung wehren und stellt sich schützend vor alle Bürger, die zu Unrecht in eine extremistische Ecke geschoben werden.“