Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Politisches Zeichen setzen – Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille an Dr. Markus Söder überprüfen!“ eingereicht. In diesem stellt sie fest, „dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Werte der Verfassung gröblich missachtet hat“, weshalb ihm die Auszeichnung aberkannt werden soll.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert dies wie folgt:
„Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, die Bayerische Verfassungsmedaille jemandem zu verleihen, der wiederholt gegen die Verfassung verstoßen hat. Die vom Ministerpräsidenten Söder erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen wurden jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mehrfach für unwirksam erklärt. Gleich dreimal hat der Ministerpräsident seine Verfassungsverstöße gerichtlich bescheinigt bekommen! So war das Verbot von Ausflügen über einen Umkreis von 15 km vom Wohnort hinaus in ‚Hotspot-Regionen‘ verfassungswidrig. Dasselbe gilt für die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 sowie für die 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel, die ungeimpfte Personen diskriminierte. Das Gericht hat Söder seine verfassungs- und grundrechtsfeindliche Einstellung schriftlich attestiert. Wie kann ein notorischer Verfassungsbrecher aber noch Träger einer Verfassungsmedaille sein? Markus Söder hat sich dieser Ehrung als unwürdig erwiesen. Die Auszeichnung eines Politikers, der die Werte unserer Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung unserer Gesellschaft massiv vorangetrieben hat, ist ein Hohn für alle verfassungstreuen Bürger in Bayern.
Als AfD-Fraktion fordern wir die Landtagspräsidentin Ilse Aigner daher auf, dem Ministerpräsidenten Markus Söder die Bayerische Verfassungsmedaille abzuerkennen.“