Die Fraktion der Grünen hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Neustart Landesentwicklung – Für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und echten Klimaschutz in allen Landesteilen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Landesentwicklungsprogramm „in einem partizipativen Prozess grundlegend zu überarbeiten.“ Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt:
„Glaubt man dem Titel, geht es den Grünen um soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Zielführende Maßnahmen sucht man in dem Antrag jedoch vergebens. Stattdessen ist nur von Windkraft, Photovoltaik und dem Klima die Rede. Die Grünen versuchen lediglich, ihre altbekannten ideologischen Vorhaben gefällig zu etikettieren. In Wirklichkeit dreht sich wieder einmal alles nur um erneuerbare Energien und den Ausbau der Windkraft. Die Forderungen der selbsternannten Öko-Partei zeigen einen planwirtschaftlichen Charakter und würden zu noch mehr Bürokratismus führen. Damit wäre weder der Landesentwicklung noch den Menschen in Bayern, unserer Wirtschaft oder dem Artenschutz geholfen. Ganz im Gegenteil: Die einzigen Profiteure wären die Windkraft- und die Photovoltaik-Lobby.
Besonders dreist ist es, wenn die Grünen von ‚Partizipation‘ reden, tatsächlich aber eine direkte demokratische Beteiligung der Bürger ablehnen und das Land gegen den Willen der Menschen mit Windmühlen überziehen wollen. Echte, direkte Demokratie gibt es nur mit der AfD! Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen auf allen Ebenen.“