Das Auswärtige Amt zeige sich besorgt über die Entwicklung in Kasachstan. Die Versammlungsfreiheit werde verletzt und außerdem sei der Zugang zu Information über das Internet und soziale Medien massiv eingeschränkt.

Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Jeder aufmerksame Bürger, der diese Nachricht liest, muss sich doch zwangsläufig die Frage stellen, ob es sich hier um Satire oder Sarkasmus gegenüber den Menschen in Deutschland handelt. Wir erleben derzeit eine noch nie dagewesene Zensur und alle Beiträge, die nicht zensiert werden können, werden vom Meinungsformat “Faktencheck” in den Boden geschrieben. Unliebsame Journalisten wie Boris Reitschuster werden aus der Bundespresskonferenz ausgeschlossen. Angesehene Wissenschaftler werden diffamiert und medial hingerichtet, weil sie nicht die herrschende Meinung vertreten. Mittlerweile haben wir es mit einem Meinungsdrahtseilakt zu tun, der keine Abweichung mehr zulässt, was auch eine bereits überbordende Zensur in sozialen Medien nach sich zieht. Nicht umsonst fordert Markus Söder, dass Telegram abgeschaltet werden muss, weil man hier keinen Einblick hat.

Auch die Empörung über die Missachtung der Versammlungsfreiheit in Kasachstan ist in Anbetracht dessen, dass in Deutschland friedliche Spaziergänge von den Regierenden kriminalisiert und mit Bußgeldern belegt werden, ist bemerkenswert. Man darf sich schon fragen, was uns die Bundesregierung und das Auswärtige Amt damit sagen möchten. Verhöhnen sie die Bürger in Deutschland oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ich sage ganz klar: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“ Ich fordere die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit in Deutschland und ein Ende der mittlerweile extrem tendenziösen Meinungszensur in unserem Land! Ich fordere die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte in Deutschland!“