Bund und Länder haben gestern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 28. Dezember wird es auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im privaten Bereich geben. Versammlungen zu Silvester und Neujahr werden verboten. Clubs und Diskos müssen geschlossen werden und Tanzveranstaltungen werden verboten. Überregionale Großveranstaltungen dürfen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten und Neujahr weiterlaufen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Regierungen der Altparteien bleiben taub gegenüber den berechtigten Forderungen der Menschen nach Freiheit. Obwohl im ganzen Land immer mehr Bürger auf die Straße gehen, verschärft die Ampel-Koalition die Maßnahmen noch. Sie wollen bis ins Wohnzimmer hineinregieren und Verbote verhängen.

Es ist schon das zweite Weihnachtsfest im Ausnahmezustand. Anstatt endlich wieder normale, lebenswerte Verhältnisse zuzulassen, wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Als Begründung führen die Regierenden die Omikron-Variante an und verweisen auf eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens und der “kritischen Infrastruktur”, obwohl alles nur auf Modellberechnungen fußt, die nur den schlimmsten Fall wiedergeben.

Die völlig verfehlte und machtbesessene Politik der Regierungen ist verantwortlich für den schlechten Zustand. Anstatt sich das endlich einzugestehen, werden immer Sündenböcke gesucht. Es sind die Ungeimpften, es sind diejenigen, die nur zweimal geimpft sind. Über solche Entwicklungen soll und muss sich jeder wahre Demokrat Sorgen machen.

Sie werden es auf die Spitze treiben, denn, wie Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sagten: „Es gibt keine roten Linien mehr“. Eine solche Rhetorik hätte man vor wenigen Monaten noch als Bedrohung und eine Gefährdung der Demokratie wahrgenommen.

Einzig die AfD steht für das Grundgesetz, die Demokratie und die Impffreiheit in unserem Land. Alle anderen, auch FDP und die Freien Wähler, stehen für die weitere Drangsalierung der Bürger und die allgemeine Impfpflicht. Die roten Linien sind längst überschritten!“