Im Bayerischen Landtag trat gestern der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller zur Wahl des Vizepräsidenten des Landtags an. Außerdem kandidierte der AfD-Abgeordnete Uli Henkel für das Parlamentarische Kontrollgremium. Beide Kandidaten wurden nicht gewählt, obwohl jeder Fraktion laut Geschäftsordnung des Landtags ein Vizepräsident bzw. ein Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium zusteht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, kommentiert das Wahlergebnis folgendermaßen:

„Offenkundig sind die Vertreter der Kartellparteien intellektuell nicht dazu in der Lage, zwischen Verfassungsfeinden und einer legitimen Opposition zu unterscheiden. Das ist kein Wunder, denn die AfD fordert die selbsternannten ‚Demokraten‘ Tag für Tag dazu auf, ihrem Eid gemäß Schaden von Deutschland und Bayern abzuwenden. Wäre die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich, könnten die vorgeblich demokratischen Fraktionen ja vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot erwirken. Sie versuchen dies jedoch gar nicht erst, weil sie wissen, dass sie damit kläglich scheitern würden. Stattdessen instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz, um die AfD und ihre Mitglieder zu stigmatisieren. Mit ihrer Weigerung, uns ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zuzugestehen, verbiegen sie das Recht und ignorieren einen beträchtlichen Teil der bayerischen Wähler. Dieses Verhalten ist undemokratisch und eine Verachtung des Souveräns! Wir werden die Blockadehaltung der Altparteien nicht hinnehmen, sondern den Rechtsweg einschlagen, um geltendes Recht durchzusetzen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Erneut haben die Altparteien ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert. Wieder einmal wurde der AfD das Amt eines Landtagsvizepräsidenten vorenthalten, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hat. Die Ablehnung erfolgte pauschal, ohne dass irgendwelche Argumente gegen mich vorgebracht wurden. Immerhin habe ich mich zehn Jahre lang als ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht München engagiert. Ich habe zahlreiche weitere Ehrenämter innegehabt und war sechs Jahre lang Vizebürgermeister. Ich führe seit 33 Jahren mein eigenes Unternehmen, wodurch ich politisch unabhängig bin. Und wenn parteipolitische Gegner mich in die rechte Ecke zu stellen versuchen, weise ich darauf hin, dass meine Großeltern im Dritten Reich verfolgt wurden. In dieser Familientradition des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus verorte ich mich und meine politische Arbeit. Verunglimpfungen meiner Person oder meiner Partei als ‚undemokratisch‘ oder gar ‚rechtsextrem‘ weise ich entschieden zurück.“