Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayerische Kliniken schützen – Sanktionen verhindern, Pflege unterstützen, finanziellen Druck beseitigen“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verordnung zu den Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) bis zum 30. April 2022 wieder ausgesetzt wird. Dadurch sollen Sanktionen für Kliniken verhindert werden, die das hohe Patientenaufkommen bewältigen müssen.

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, erläutert dies wie folgt:

„Seit zwei Jahren sind wir in der Corona-Pandemie. Trotzdem hat man den Eindruck, die Staatsregierung habe erst gestern davon erfahren. Wieder einmal füllen sich die Intensivstationen, und die Söder-Regierung verfällt in den üblichen Panikmodus. Dabei haben Söder und Holetschek unsere Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger durch unzumutbare Arbeitsbedingungen aus den Kliniken vertrieben. Vor lauter Überregulierungswut hat die Staatsregierung sogar vergessen, die Verordnung zu den Pflegepersonaluntergrenzen auszusetzen. Prinzipiell ist diese Regelung zwar sinnvoll. Denn die Patienten haben die bestmögliche Behandlung verdient. Dafür ist ausreichend Personal notwendig. Aber derzeit gibt es, jahreszeitlich bedingt, mehr Grippe- und Coronapatienten. Hinzu kommen die Menschen, die Infarkte oder Schlaganfälle erlitten haben. Kliniken, die sich verpflichtet fühlen, Menschen zu helfen, müssen verfehlte bürokratische Regelungen ignorieren. Dafür werden sie nun mit Sanktionen überzogen. Was ist das für eine Motivation für die Ärzte und Pfleger, die um jedes Leben kämpfen!

Ich fordere die Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass Kliniken keine Sanktionen fürchten müssen, die in der aktuell schwierigen Situation Regeln verletzt haben. Wer hilft, muss unterstützt werden! Außerdem fordert die AfD-Fraktion die Regierung auf, ein nachhaltiges Konzept vorzulegen, wie sie in Bayern die Pflege stärken, Kliniken entlasten und die Krankenhausfinanzierung sicherstellen will.“