Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) soll einen Bauunternehmer 2013 durch die Drohung genötigt haben, ihm 60.000 Euro Wahlkampfspende zukommen zu lassen. Als sich der Unternehmer weigerte, die Spende zu zahlen, habe Rieger entgegnet: „Sie wissen schon, wer in Zukunft über Baugebiete und Baugenehmigungen entscheidet?“ Nach dieser Andeutung habe der Unternehmer 40.000 Euro gespendet und dabei Scheinrechnungen ausgestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der CSU-Abgeordnete muss sich nun wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder fällt die CSU mit Korruptionsaffären auf, aber in den letzten Jahren häufen sich die Fälle. Ich denke hier vor allem an die Masken-Deals, in deren Mittelpunkt der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein steht.

Der nun vorliegende Fall rund um Franz Rieger liegt zwar schon acht Jahre zurück, zeigt aber einmal mehr, welche Rechtsauffassung in Teilen der CSU vorherrscht. Rieger wird vorgeworfen, einen Unternehmer durch die Androhung wirtschaftlicher Nachteile genötigt zu haben, ihm Wahlkampfspenden zukommen zu lassen. Wenn dies zutrifft, ist sein Verhalten nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch kriminell.

Als die Affäre um Nüßlein bekannt wurde, forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, dass der CSU-Politiker wegen seines unmoralischen Verhaltens sein Mandat abgeben solle. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der CSU bei diesem Skandal um Rieger? Rieger selbst forderte noch 2018 den Rücktritt des damaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme, aber was er von anderen verlangt, scheint für ihn selbst nicht zu gelten.

Die Spezlwirtschaft und Amigo-Mentalität der CSU müssen endlich ein Ende haben. Ich fordere eine umfassende Aufklärung! Sollte Franz Rieger rechtskräftig verurteilt werden, muss das auch seinen Rücktritt als Landtagsabgeordneter zur Folge haben.“