Die künftige Ampel-Koalition plant derzeit Steuererhöhungen für viele kleine Landwirte. Zusätzlich dazu soll für „pauschalierende“ Landwirte die Umsatzsteuer aufgrund von EU-Vorschriften von 10,7 auf 9,5% abgesenkt werden, was bei vielen Landwirten zu empfindlichen Einkommensverlusten führen wird. Am kommenden Donnerstag wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht“ im Bundestag beraten. Anschließend soll er bis zur Regierungsbildung an einen provisorischen Hauptausschuss überwiesen werden. Die EU hatte im Vorfeld mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:
„Die zu befürchtende Linksregierung aus SPD, Grünen und FDP ist noch nicht im Amt, aber sie plant bereits Steuererhöhungen. Ausgerechnet die Landwirte, die unter den zahllosen, oft widersinnigen EU-Vorschriften schon genug zu leiden haben, sollen wieder einmal geschröpft werden! Eine nähere Begründung gibt es nicht. Es wird lediglich auf rechtliche Vorgaben der EU verwiesen. Hauptsache, die Steuererhöhung tritt bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft. Für die Bauern geht es um viel Geld, das ihnen aus der Tasche gezogen wird: Auf 365 Millionen Euro soll sich die steuerliche Mehrbelastung der Landwirte summieren.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich diesem Plan auf Bundesebene zu widersetzen. Unsere Landwirte müssen spürbar entlastet werden. Neue Steuererhöhungen sind völlig inakzeptabel! Schluss mit der bauernfeindlichen Politik!“